Datenschutz und Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Allgemeiner Teil der Datenschutzerklärung
II. Besonderer Teil der Datenschutzerklärung für patientenverfuegung.beck.de
III. Widerspruchsrecht nach Art. 21 DS-GVO

I. Allgemeiner Teil der Datenschutzerklärung

1. Geltungsbereich der Datenschutzerklärung

Diese Datenschutzerklärung dient der Information des Nutzers über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten für den Online-Dienst 'patientenverfuegung.beck.de' des Verlags C.H.BECK.

2. Grundsätze und Begriffe

Die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Online-Dienste und ihrer Websites erfolgt in Übereinstimmung mit der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Diese Datenschutzerklärung informiert die Nutzer über die Erhebung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten. Grundsätzlich werden die Daten bei Ihnen erhoben oder stammen von Unternehmen, mit denen Sie in Kontakt getreten sind, oder aus öffentlich zugänglichen Quellen.

Anbieter des Online-Dienstes ist der Verlag C.H.BECK oHG.

Kunde ist die juristische oder natürliche Person, die mit dem Anbieter einen Vertrag über die Erbringung von Lieferungen oder Leistungen abschließt.

Nutzer ist jede natürliche Person, die den Online-Dienst nutzt.

Online-Dienst ist das Vorsorgeportal.  

Website ist 'patientenverfuegung.beck.de'. 

Für diese Datenschutzerklärung gelten im Übrigen die Begriffsbestimmungen gemäß Art. 4 DS-GVO.

3. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen

Verlag C.H.BECK oHG, Wilhelmstr. 9, 80801 München Postanschrift: Postfach 40 03 40, 80703 München Telefon: 00 49 (89) 3 81 89 – 0 E-Mail : kundenservice@beck.de

4. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

E-Mail: datenschutzbeauftragter@beck.de

5. Rechte betroffener Personen

Der betroffenen Person stehen die folgenden Rechte zu:

  • Recht auf Auskunft über die betreffenden personenbezogenen Daten (Art. 15 DS-GVO):
  • Recht auf Berichtigung (Art. 16 DS-GVO).
  • Recht auf Löschung (Art. 17 DS-GVO).
  • Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DS-GVO).
  • Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung, falls die Datenverarbeitung aufgrund von Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e oder Buchstabe f DS-GVO erfolgt (Art. 21 DS-GVO); siehe hierzu auch den unter Ziffer III. stehenden Hinweis auf das Widerspruchsrecht nach Art. 21 DS-GVO.
  • Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DS-GVO).
  • Recht, eine erteilte Einwilligung jederzeit zu widerrufen, ohne dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird, wenn die Datenverarbeitung auf einer Einwilligung nach Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe a oder Artikel 9 Abs. 2 Buchstabe a DS-GVO beruht. 
  • Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde (Art. 77 DS-GVO). Die für den Anbieter zuständige Aufsichtsbehörde ist das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht, Promenade 27, 91522 Ansbach, Deutschland, Telefon: +49 (0) 981 53 1300, Telefax: +49 (0) 981 53 98 1300, E-Mail: poststelle@lda.bayern.de.

Diesbezügliche Fragen an den Anbieter sind per E-Mail zu richten an: datenschutzauskunft@beck.de.

6. Schutz der personenbezogenen Daten

Der Anbieter trifft technische und organisatorische Maßnahmen gemäß den Anforderungen von Art. 32 DSGVO zum Schutz der personenbezogenen Daten des Nutzers. Alle Mitarbeiter des Anbieters, die mit der Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigt sind, sind auf das Datengeheimnis verpflichtet. Personenbezogene Daten des Nutzers werden bei der Übermittlung an die Websites grundsätzlich mittels HTTPS verschlüsselt. 

7. Änderung der Datenschutzerklärung

Von Fall zu Fall ist es erforderlich, den Inhalt der vorliegenden Datenschutzerklärung anzupassen und zu ändern. Der Anbieter behält sich daher eine Änderung dieser Datenschutzerklärung vor und wird die geänderte Datenschutzerklärung auf der Website bereitstellen und die betroffenen Personen über die geänderte Datenschutzerklärung vorab informieren, wenn der Anbieter beabsichtigt, die personenbezogenen Daten für einen anderen Zweck weiterzuverarbeiten.  

II. Besonderer Teil der Datenschutzerklärung für patientenverfuegung.beck.de

8. Durch den Browser übermittelte Informationen

(1) Im Rahmen eines nur informatorischen Besuchs der Website eines Online-Dienstes (d.h., einer Nutzung ohne Registrierung, Anmeldung oder Kommunikation mit dem Anbieter über die Website) werden durch den Browser des Nutzers automatisch Informationen an den Server des Anbieters gesendet und dort temporär in einem sog. Logfile gespeichert. In diesem Zusammenhang erhebt und verarbeitet der Anbieter insbesondere die folgenden Informationen und personenbezogenen Daten:

  • Datum und Uhrzeit des Abrufs der Website
  • Zeitzonendifferenz zur Greenwich Mean Time (GMT)
  • Browsertyp und die Browser-Einstellungen
  • Sprache und Version der Browsersoftware
  • verwendetes Betriebssystem
  • Inhalt der Anforderung (konkrete Seite)
  • die vom Nutzer zuletzt besuchte Seite
  • die übertragene Datenmenge
  • Zugriffsstatus/HTTP-Statuscode
  • IP-Adresse.

(2) Diese Informationen und personenbezogenen Daten werden zu dem Zweck benötigt, die Inhalte der Website korrekt auszuliefern und zu optimieren, die Werbung für die Website zu optimieren sowie die Netz- und Informationssicherheit zu gewährleisten und die Website vor Angriffen, Störungen und Schädigungen zu schützen. 

(3) Die hiernach erhobenen personenbezogenen Daten und Informationen werden vom Anbieter statistisch und zu dem Zweck ausgewertet, den Datenschutz und die Datensicherheit zu erhöhen, um ein dem Risiko angemessenes Schutzniveau für die von Anbieter verarbeiteten personenbezogenen Daten zu gewährleisten. Die bei Aufruf der Website erhobenen personenbezogenen Daten, insbesondere die IP-Adresse des Nutzers, werden spätestens dreißig Tage nach deren Erhebung gelöscht, es sei denn, es wurde ein Angriff oder eine Bedrohung durch den Nutzer erkannt. 

(4) Soweit der Anbieter bei Aufruf und Besuch der Website personenbezogene Daten des Nutzers wie insbesondere die IP-Adresse des Nutzers erhebt und verarbeitet, ist die Rechtsgrundlage hierfür Art. 6 Abs. 1 Buchstabe f DS-GVO, denn diese Verarbeitung ist zur Wahrung der berechtigten Interessen des Anbieters erforderlich. Der Anbieter verfolgt hiermit die berechtigten Interessen, den Datenschutz und die Datensicherheit zu erhöhen, um ein dem Risiko angemessenes Schutzniveau für die von ihm verarbeiteten personenbezogenen Daten zu gewährleisten, die Netz- und Informationssicherheit zu gewährleisten sowie die Website zu optimieren und sie vor Angriffen, Störungen und Schädigungen zu schützen.

9. Verwendung von Cookies

(1) Bei der Nutzung der Website werden Cookies eingesetzt. Cookies haben den Zweck, die Website für den Besuch des Nutzers zu personalisieren und die Nutzung der Website zu erleichtern. Cookies sind kleine Textdateien, die die Website an die Cookie-Datei des Internetbrowsers auf dem Gerät des Nutzers übermittelt und dort für einen späteren Abruf vorhält, so dass der Nutzer bei erneutem Besuch der Website wiedererkannt wird. Ein Cookie beinhaltet typischerweise den Namen der Domain, von dem das Cookie stammt, die „Lebenszeit“ des Cookies und eine eindeutige Kennung. 

(2) Auf der Website werden folgende Arten von Cookies eingesetzt:

  • Session Cookies: Dies sind vorübergehend gesetzte Cookies, die in der Cookie-Datei des Browsers verbleiben, bis der Nutzer die Website verlässt. Session Cookies sind vor allem dafür erforderlich, dass der Nutzer die Website nutzen und darüber gegebenenfalls Registrierungen, Anmeldungen oder Bestellungen vornehmen kann. Session Cookies werden bei Beendigung der Browsersitzung gelöscht.
  • Dauerhafte Cookies: Diese verbleiben für länger in der Cookie-Datei des Browsers. Die Dauer hängt von der Lebenszeit des speziellen Cookies ab. Sie kann unbegrenzt sein oder sich bis zur Löschung erstrecken. Dauerhafte Cookies des Anbieters ermöglichen es der Website, sich an die durch den Nutzer getroffene Auswahl zu erinnern (z. B. Registrierungsdaten des Nutzers, die von ihm gewählte Sprache oder die Region, in der er sich befindet).

(3) Falls der Nutzer Cookies nicht akzeptieren möchte, kann er diese ablehnen und dem Zugriff auf zuvor gespeicherte Informationen widersprechen, indem er seinen Internetbrowser entsprechend einstellt. Die Einstellungen innerhalb des Browsers, die dem Nutzer gestatten, dies zu tun, unterscheiden sich von Browser zu Browser. Sie können in der Regel unter „Datenschutz“ oder „Cookies“ des „Internetoptionen“- oder „Einstellungen“-Menüs des Browsers gefunden werden. Falls der Nutzer Hilfe benötigt, um Cookies zu deaktivieren oder zu löschen, kann er auf das „Hilfe“-Menü innerhalb des Browsers zurückgreifen. Informationen über die Verwaltung und Löschung von Cookies sowie eine entsprechende Anleitung hierzu für die gängigen Browser sind z.B. unter der Website www.meine-cookies.org abrufbar. Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass möglicherweise nicht alle der interaktiven Eigenschaften und Funktionen der Website verwendet werden können, falls Cookies und/oder Web Beacons blockiert oder gelöscht sind.

(4) Soweit der Anbieter bei Aufruf und Besuch der Website Cookies verwendet und hierdurch personenbezogene Daten des Nutzers erhebt und verarbeitet, ist die Rechtsgrundlage hierfür Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchstabe f DS-GVO, denn diese Verarbeitung ist zur Wahrung der berechtigten Interessen des Anbieters erforderlich. Der Anbieter verfolgt hiermit die berechtigten Interessen, die Website für den Besuch des Nutzers zu personalisieren und die Nutzung der Website zu erleichtern.

10. Webanalyse-Dienste

10.1 Google Analytics

Der Anbieter hat gegebenenfalls auf seiner Website Google Analytics integriert. Google Analytics ist ein Webanalysedienst, der von der Fa. Google Inc., 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA (nachfolgend „Google“), angeboten wird.

Google Analytics verwendet sog. „Cookies“, Textdateien, die auf dem Computer des Nutzers gespeichert werden und dem Zweck dienen, eine Analyse der Benutzung der Internetseiten zu ermöglichen. Die durch das Cookie erzeugten Informationen über die Benutzung dieser Internetseiten durch den Nutzer werden in der Regel an einen Server von Google in den USA übermittelt und dort gespeichert. Auf der Website des Anbieters ist die IP-Anonymisierung aktiviert, so dass die IP-Adresse der Nutzer von Google innerhalb von Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zuvor gekürzt wird. Nur in Ausnahmefällen wird die volle IP-Adresse an einen Server von Google in den USA übermittelt und dort gekürzt, so dass eine Datenverarbeitung außerhalb der Europäischen Union stattfinden kann. In diesem Falle erfolgt die Übermittlung der mittels Google Analytics erhobenen personenbezogenen Daten in die USA. Google hat die Zertifizierung nach dem EU-US-Privacy Shield durchgeführt (siehe https://www.privacyshield.gov/participant?id=a2zt000000001L5AAI) und damit die rechtlichen Voraussetzungen für die Angemessenheit des Datenschutzniveaus für die Erbringung des Dienstes Google Analytics im Wege der Auftragsverarbeitung geschaffen.

Der Nutzer kann der Nutzung von Google Analytics widersprechen und die Speicherung der Cookies durch eine entsprechende Einstellung des Internetbrowsers verhindern, wie oben unter Ziffer 6.2 (3) gezeigt. Der Nutzer kann darüber hinaus die Erfassung der durch das Cookie erzeugten und auf seine Nutzung der Internetseiten bezogenen Daten (inkl. seiner IP-Adresse) an Google sowie die Verarbeitung dieser Daten durch Google verhindern, indem er das unter dem folgenden Link verfügbare Browser-Add-on zur Deaktivierung von Google Analytics-JavaScript (ga.js, analytics.js, dc.js) herunterlädt und installiert: http://tools.google.com/dlpage/gaoptout?hl=de.

Wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website vollumfänglich werden nutzen können.

Weitere Informationen und die geltenden Datenschutzbestimmungen von Google können unter https://www.google.de/intl/de/policies/privacy/ und unter http://www.google.com/analytics/terms/de.html abgerufen werden.

10.2 Econda

Zur bedarfsgerechten Gestaltung sowie zur Optimierung dieser Website werden durch Lösungen und Technologien der econda GmbH (http://www.econda.de) anonymisierte Daten erfasst und gespeichert sowie aus diesen Daten Nutzungsprofile unter der Verwendung von Pseudonymen erstellt. Zu diesem Zweck können Cookies eingesetzt werden, die die Wiedererkennung eines Internet-Browsers ermöglichen. Nutzungsprofile werden jedoch ohne ausdrückliche Zustimmung des Besuchers nicht mit Daten über den Träger des Pseudonyms zusammengeführt. Insbesondere werden IP-Adressen unmittelbar nach Eingang unkenntlich gemacht, womit eine Zuordnung von Nutzungsprofilen zu IP-Adressen nicht möglich ist. Besucher der Website können dieser Datenerfassung und -speicherung jederzeit für die Zukunft hier widersprechen: http://www.econda.de/econda/unternehmen/datenschutz/widerspruchscookie/.

11. Profiling

(1) Der Anbieter verarbeitet die Daten des Nutzers teilweise automatisiert mit dem Ziel, bestimmte persönliche Aspekte zu bewerten (Profiling). Das Profiling erfolgt zu den Zwecken, eine bedarfsgerechte Kommunikation und Werbung einschließlich der Markt-und Meinungsforschung sowie eine bedarfsgerechte Gestaltung der Website zu ermöglichen, soweit der Nutzer nicht widersprochen hat.

(2) Rechtsgrundlage für das Profiling ist Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchstabe f DS-GVO. Das Profiling ist zur Wahrung berechtigter Interessen des Anbieters erforderlich. Die vom Anbieter verfolgten berechtigten Interessen bestehen in der Ermöglichung von Werbung und von Markt-und Meinungsforschung sowie darin, die Website entsprechend dem Bedarf des Nutzers auszugestalten.

(3) Bezüglich des Widerspruchsrechts des Nutzers wird auf die Hinweise in Ziffer III. verwiesen.

12. Empfänger personenbezogener Daten

(1) Die personenbezogenen Daten werden mit Ausnahme der in (3) genannten Kategorien auf Systemen des Anbieters verarbeitet, um missbräuchliche Fremdeinwirkungen von außen oder durch benachbarte Hosting-Anwendungen Dritter auszuschließen. Diese Daten verwendet nur der Anbieter, wobei der Zugriff nur einem berechtigten Mitarbeiterkreis möglich ist. Der Zugriff ist zudem auf diejenigen Daten beschränkt, die zur Erfüllung der jeweiligen Aufgabe notwendig sind.

(2) Eine Weitergabe von personenbezogenen Daten des Nutzers an Dritte erfolgt ausschließlich (a) im Rahmen der Vertragsabwicklung, oder (b) zu Zwecken der Erfüllung gesetzlicher Vorgaben, nach denen der Anbieter zur Auskunft, zur Meldung oder zur Weitergabe von Daten verpflichtet ist, oder (c) aufgrund des berechtigten Interesses des Anbieters oder des berechtigten Interesses des Dritten oder (d) wenn der Nutzer eine Einwilligung zur Übermittlung an Dritte erteilt hat.

(3) Eine Weitergabe personenbezogener Daten erfolgt gegebenenfalls an die folgenden Empfänger bzw. Kategorien von Empfängern:  

  • Abwicklung von Bezahlvorgängen über das Online Zahlungssystem Saferpay

13. Übermittlung personenbezogener Daten in ein Drittland

Aufgrund der Einbindung von GoogleAnalytics (siehe Ziffer 10.1) findet eine Übermittlung personenbezogener Daten zu Google Inc., 1600 Amphitheater Parkway, Mountainview, California 94043, USA, statt. Informationen zu Zweck und Umfang der Datenerhebung und ihrer Verarbeitung durch Google sind in der Datenschutzerklärung von Google enthalten. Dort finden sich auch weitere Informationen zu diesbezüglichen Rechten und Einstellungsmöglichkeiten zum Schutze der Privatsphäre: https://www.google.com/policies/privacy/partners/?hl=de.  Im Übrigen gilt, dass alle personenbezogenen Daten in Deutschland gespeichert und verarbeitet werden.

14. Dauer der Speicherung und Löschung personenbezogener Daten

(1) Der Anbieter verarbeitet und speichert die personenbezogenen Daten des Nutzers für die Dauer der zwischen dem Nutzer und dem Anbieter bestehenden Geschäftsbeziehung. Das schließt auch die Anbahnung eines Vertrages (vorvertragliches Rechtsverhältnis) und die Abwicklung eines Vertrages mit ein.

(2) Darüber hinaus verarbeitet und speichert der Anbieter die personenbezogenen Daten, sofern dies aufgrund gesetzlicher Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten erforderlich ist. Solche Pflichten ergeben sich u.a. aus dem Handelsgesetzbuch (HGB) und der Abgabenordnung (AO). Die dort vorgegebenen Fristen zur Aufbewahrung bzw. Dokumentation betragen bis zehn Jahre über das Ende der Geschäftsbeziehung bzw. des vorvertraglichen Rechtsverhältnisses hinaus.  Des Weiteren können sonstige gesetzliche Vorschriften eine längere Aufbewahrungsdauer erfordern, wie z.B. die Erhaltung von Beweismitteln im Rahmen der gesetzlichen Verjährungsvorschriften. Nach den §§ 195 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) beträgt die regelmäßige Verjährungsfrist drei Jahre; in bestimmten Fällen können aber auch Verjährungsfristen von bis zu 30 Jahren anwendbar sein.

(3) Sind die Daten für die Erfüllung vertraglicher oder gesetzlicher Pflichten und Rechte nicht mehr erforderlich, werden diese regelmäßig gelöscht, es sei denn, deren Weiterverarbeitung ist zur Erfüllung von Zwecken erforderlich, die durch ein überwiegendes berechtigtes Interesse des Anbieters im Sinne von Art. 6 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe f DS-GVO gerechtfertigt sind. Ein überwiegendes berechtigtes Interesse des Anbieters liegt z.B. vor, wenn eine Löschung wegen der besonderen Art der Speicherung nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich ist und eine Verarbeitung zu anderen Zwecken durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen ausgeschlossen ist.

15. Keine automatisierte Entscheidungsfindung 

Der Anbieter nimmt keine automatisierte Entscheidungsfindung im Sinne von Art. 22 Abs. 1 DS-GVO vor, die dem Nutzer gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder ihn in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt.

16. Abrufbarkeit der Datenschutzerklärung

Diese Datenschutzerklärung kann in der Fußleiste des Online-Dienstes unter 'Datenschutz & AGB' unter 'Datenschutzerklärung' abgerufen werden. Über die 'Drucken'-Funktion des Browsers kann ein Ausdruck erfolgen.

III. Widerspruchsrecht nach Art. 21 DS-GVO

a) Widerspruchsrecht aufgrund der besonderen Situation

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchstaben e (öffentliche Sicherheit) oder f (Datenverarbeitung auf der Grundlage einer Interessenabwägung) DS-GVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling. Der Anbieter verarbeitet bei Einlegung des Widerspruchs die personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

b) Widerspruchsrecht bei Direktwerbung

Falls der Anbieter personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, so haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.

c) Adressat des Widerspruchs

Bitte richten Sie Ihren Widerspruch an folgende E-Mail-Adresse: datenschutzbeauftragter@beck.de

Stand: 4. Oktober 2018 Verlag C.H.BECK oHG
Wilhelmstraße 9, 80801 München
Amtsgericht München HRA 48045

patientenverfügung.beck.de ist ein Online-Dienst der VERLAG C.H.BECK oHG, Wilhelmstr. 9, 80801 München.

1.1 Für die Geschäftsbeziehung zwischen der VERLAG C.H.BECK oHG (im Folgenden kurz „Verlag“ genannt) und dem Kunden im Hinblick auf patientenverfügung.beck.de gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung durch den Kunden aktuellen Fassung.

1.2 Widersprechende, abweichende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Verlag stimmt deren Geltung ausdrücklich zu.

2.1 Der Kunde kann die Inhalte und Funktionen von patientenverfügung.beck.de online ohne Registrierung, anonym und kostenfrei testen.

2.2 Der Kunde kann auf patientenverfügung.beck.de online Schritt für Schritt Formulare für eine Patientenverfügung, bis zu neun Vorsorgevollmachten sowie eine Betreuungsverfügung individuell erstellen.

2.3 Das (vergütungspflichtige) Herunterladen der erstellten druck- und unterschriftsfähigen Formulare sowie das Speichern von Vorsorgedaten und der erstellten Formulare auf patientenverfügung.beck.de setzen grundsätzlich eine Registrierung des Kunden und die Einrichtung eines Benutzerkontos voraus. Es besteht daneben die (vergütungspflichtige) Möglichkeit, die erstellten Formulare ohne Registrierung herunterzuladen und zur Unterschrift auszudrucken. In diesem Fall werden die temporär gespeicherten Vorsorgedaten gelöscht, sobald der Browser geschlossen wird. Der Kunde gibt das hierfür erforderliche Angebot ab, indem er nach Durchlaufen der Registrierung bzw. Bestellung ohne Registrierung auf patientenverfügung.beck.de die Bestellung durch Aktivierung der Schaltfläche „kostenpflichtig bestellen“ oder „ohne Registrierung kostenpflichtig bestellen“ absendet. Die Annahme des Angebots durch den Verlag und damit der Abschluss eines entgeltlichen Nutzungsvertrags erfolgt durch die Freigabe des betreffenden speicher- und druckfähigen Formulars zum Herunterladen. Im Fall der Bestellung mit Registrierung wird für den Kunden ein Benutzerkonto eingerichtet, über das der Kunde den Online-Dienst patientenverfügung.beck.de für die Dauer von 6 Monaten vollumfänglich nutzen kann. Insbesondere bietet das Benutzerkonto die Möglichkeit, die eingegebenen Vorsorgedaten und die erstellten Formulare zu speichern sowie die Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht oder Betreuungsverfügung beliebig oft zu ändern und herunterzuladen. Eine nachträgliche Änderung des Namens und des Geburtsdatums der bei der Registrierung als verfügend bzw. vollmachtgebend festgelegten Person ist jedoch nicht möglich. Der Kunde wird deshalb beim Online-Bestellvorgang ausdrücklich darauf hingewiesen, diese Angaben sorgfältig zu prüfen.

2.4 Über die Funktion „Für eine weitere Person vorsorgen“ im Benutzerkonto kann der Kunde eine Patientenverfügung, Vorsorgevollmachten oder eine Betreuungsverfügung für weitere Personen erstellen (z.B. für den Ehepartner). Das Herunterladen der erstellten druck- und unterschriftsfähigen Formulare sowie das Speichern von Vorsorgedaten und erstellten Formularen für diese Personen ist vergütungspflichtig. Die Möglichkeit der „Bestellung ohne Registrierung“ besteht in diesem Fall nicht.

2.5 Der Kunde kann im Rahmen seines Benutzerkontos nach seiner Wahl die Zusendung von E-Mail-Benachrichtigungen veranlassen und diese auch wieder abbestellen.

3.1 Der Nutzungsvertrag hat eine Laufzeit von 6 Monaten und endet automatisch. Nach Ende der Laufzeit hat der Kunde zu jedem Zeitpunkt die Möglichkeit, durch Aktivierung einer entsprechenden Option im Benutzerkonto den Nutzungsvertrag erneut um 6 Monate vergütungspflichtig zu verlängern.

3.2 Nach Beendigung des Nutzungsvertrags ist das Herunterladen der erstellten druck- und unterschriftsfähigen Formulare nicht mehr möglich. Das Benutzerkonto des Kunden bleibt jedoch erhalten, ebenso die dort gespeicherten Vorsorgedaten (sofern der Kunde unter der Option „Speicherung Ihrer Vorsorgedaten“ die entsprechende Auswahl getroffen hat).

3.3 Durch Aktivierung der Option „Benutzerkonto löschen“ im Benutzerkonto hat der Kunde jederzeit die Möglichkeit, das Benutzerkonto und alle dort gespeicherten Vorsorgedaten zu löschen.

Ein Widerrufs- oder Rückgaberecht ist gem. § 312d Abs. 4 BGB ausgeschlossen, da die zum Erwerb per Download erhältlichen Dokumente vom Kunden individuell ausgefüllt und damit nach Kundenspezifikation angefertigt werden, eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind und sich aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung eignen.

5.1 Bei der Auswahl und Pflege der Inhalte von patientenverfügung.beck.de wird die verlagsübliche Sorgfalt angewendet. Der Kunde ist gehalten, die Inhalte einer ihrem Verwendungszweck entsprechenden Plausibilitätskontrolle zu unterziehen.

5.2 patientenverfügung.beck.de bietet keine Rechtsberatung. Dem Kunden wird ausdrücklich empfohlen, bei Unklarheiten oder Fragen gesondert rechtliche Beratung durch einen Rechtsanwalt, einen Notar oder eine andere zur Rechtsberatung berechtige Person in Anspruch zu nehmen.

5.3 Der Verlag weist ausdrücklich darauf hin, dass Verfügungen oder Vollmachten nur dann rechtswirksam sind, wenn die gesetzlich vorgeschriebene Form eingehalten wurde. Dies kann je nach gesetzlicher Formvorschrift die Schriftform oder auch die notarielle Beurkundung sein. Der Verlag empfiehlt deshalb ausdrücklich, auch im Hinblick auf zu beachtende Formvorschriften rechtliche Beratung in Anspruch zu nehmen.

6.1 Aussagen und Erläuterungen des Verlags zu patientenverfügung.beck.de verstehen sich ausschließlich als Beschreibung der Beschaffenheit und nicht als Garantie oder Zusicherung einer Eigenschaft.

6.2 Der Verlag bemüht sich, patientenverfügung.beck.de kontinuierlich verfügbar zu halten. Gleichwohl unterliegt die Verfügbarkeit gewissen Einschränkungen, so dass es Fälle geben kann, in denen patientenverfügung.beck.de vorübergehend nicht erreichbar ist. Der Verlag strebt eine durchschnittliche Verfügbarkeit von patientenverfügung.beck.de von 98 % pro Kalenderjahr an. Maßgeblich ist die Verfügbarkeit der Datenbank am Übergabepunkt des Datenbanksystems zum Internet. Die Verfügbarkeit berechnet sich nach folgender Formel: Verfügbarkeit = (Gesamtzeit - Gesamtausfallzeit) / Gesamtzeit * 100 %. Bei der Berechnung der Gesamtausfallzeit bleiben folgende Zeiten außer Betracht:

  • Zeiten der Nichtverfügbarkeit, die auf vom Verlag nicht beeinflussbaren Störungen des Internet oder auf sonstigen vom Verlag nicht zu vertretenden Umständen, insbesondere auf höherer Gewalt beruhen;
  • Zeiten der Nichtverfügbarkeit wegen geplanter Wartungsarbeiten am Datenbanksystem, die regelmäßig täglich zwischen 6.00 und 8.00 Uhr morgens durchgeführt werden.
  • Zeiten wegen zwingend erforderlicher außerplanmäßiger Wartungsarbeiten, die zur Beseitigung von Störungen erforderlich sind; der Kunde wird hiervon nach Möglichkeit durch einen Hinweis auf der Website in Kenntnis gesetzt.
  • Zeiten der Nichtverfügbarkeit, die darauf beruhen, dass die vom Kunden zu schaffenden erforderlichen technischen Voraussetzungen für den Zugang zu der Datenbank vorübergehend nicht gegeben sind, beispielsweise bei Störungen der Hardware des Kunden.

Der Verlag bemüht sich, patientenverfügung.beck.de kontinuierlich an die aktuellen Anforderungen anzupassen. Er behält sich deshalb Änderungen zur Anpassung des Systems an den Stand der Technik, Änderungen zur Optimierung des Systems, insbesondere zur Verbesserung der Nutzerfreundlichkeit, sowie Änderungen an Inhalten und Formularen vor, sofern letztere zur Korrektur von Fehlern, zur Aktualisierung und Vervollständigung, zur programmtechnischen Optimierung oder aus lizenzrechtlichen Gründen erforderlich sind.

8.1 Es liegt in der Verantwortung des Kunden, in seinem Bereich die technischen Voraussetzungen für die Nutzung von patientenverfügung.beck.de zu schaffen.

8.2 Für die Ansicht und den Ausdruck der Formulare ist Software zur Verarbeitung von PDF-Dateien (z.B. Adobe Reader) erforderlich. Diese Software wird nicht vom Verlag zur Verfügung gestellt und ist vom Kunden gesondert vom jeweiligen Hersteller zu lizensieren.

8.3 Die ordnungsgemäße Nutzbarkeit von patientenverfügung.beck.de setzt voraus, dass bei dem vom Kunden eingesetzten Gerät jeweils Uhrzeit und Zeitzone aktuell und richtig eingestellt sind und das System des Kunden die vom Server des Verlags übermittelten Cookies akzeptiert. Es obliegt dem Kunden, die entsprechenden Einstellungen vorzunehmen.

9.1 Der Online-Test der Inhalte und Funktionen von patientenverfügung.beck.de ist kostenlos.

9.2 Der Download der erstellten druck- und unterschriftsfähigen Formulare und die vollumfängliche Aktivierung des zugehörigen Benutzerkontos für 6 Monate sind vergütungspflichtig. Die Vergütung beträgt für jede als verfügend bzw. vollmachtgebend festgelegte Person 9,90 €. Im Fall der Bestellung mit Registrierung umfasst diese Vergütung für einen Zeitraum von 6 Monaten ab Registrierung auch den Zugang zum vollumfänglich aktivierten Benutzerkonto.

9.3 Die angegebenen Preise sind Endpreise in Euro. Sie enthalten die jeweils geltende gesetzliche Umsatzsteuer.

9.4 Die Zahlung kann nach Wahl des Kunden per Bankeinzug oder per Kreditkarte getätigt werden.

Der Kunde erkennt an, dass es sich bei patientenverfügung.beck.de um ein vom Verlag hergestelltes Datenbankwerk bzw. um eine Datenbank i. S. v. §§ 4 Abs. 2, 87a Abs. 1 UrhG handelt. Zugehörige Computerprogramme unterfallen dem Schutz der §§ 69a ff. UrhG, Dokumente unterfallen dem Schutz des § 2 UrhG. Rechte Dritter an den geschützten Werken bleiben unberührt.

11.1 Der Verlag behebt technische Mängel von patientenverfügung.beck.de innerhalb angemessener Frist. Die Verantwortung des Verlags erstreckt sich hierbei nur bis zum Übergabepunkt der von ihm betriebenen Systeme zum Internet, nicht aber auf die Systeme des Kunden und Datenübertragungsleitungen jenseits des Übergabepunkts.

11.2 Es obliegt dem Kunden auftretende Mängel, Störungen oder Schäden unverzüglich anzuzeigen.

12.1 Der Verlag haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur nach Maßgabe der folgenden Ziffern 12.2 bis einschließlich 12.6.

12.2 Der Verlag haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Verlags oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden bei Nichteinhaltung einer vom Verlag gegebenen Garantie und bei arglistig verschwiegenen Mängeln.

12.3 Der Verlag haftet unter Begrenzung auf Ersatz des vertragstypischen vorhersehbaren Schadens für solche Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch ihn oder einen seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

12.4 Der Verlag haftet für Fälle der Nr. 12.3 bei leicht fahrlässigem Verhalten begrenzt auf 25.000,00 € je Schadensfall.

12.5 Die verschuldensunabhängige Haftung des Verlags für bereits bei Vertragsschluss vorhandene Mängel nach § 536a Abs. 1 Halbsatz 1 BGB wird ausgeschlossen.

12.6 Eine Haftung nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt.

13.1 Erfüllungsort ist München. Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen aus Verträgen ist gleichfalls München.

13.2 Auf alle Streitigkeiten aus oder in Verbindung mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie aus und in Zusammenhang mit den über den Verlag getätigten Geschäften findet, unabhängig vom rechtlichen Grund, ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller Bestimmungen des Kollisionsrechts, die in eine andere Rechtsordnung verweisen, Anwendung. Die Anwendung des U.N.-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

VERLAG C.H.BECK OHG

Wilhelmstraße 9, 80801 München

Stand: 30. Oktober 2013