Datenschutz und Allgemeine Geschäftsbedingungen

Zur Datenschutzerklärung des Verlags C.H.BECK oHG klicken Sie bitte hier https://www.rsw.beck.de/datenschutz

patientenverfügung.beck.de ist ein Online-Dienst der VERLAG C.H.BECK oHG, Wilhelmstr. 9, 80801 München.

1.1 Für die Geschäftsbeziehung zwischen der VERLAG C.H.BECK oHG (im Folgenden kurz „Verlag“ genannt) und dem Kunden im Hinblick auf patientenverfügung.beck.de gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung durch den Kunden aktuellen Fassung.

1.2 Widersprechende, abweichende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Verlag stimmt deren Geltung ausdrücklich zu.

2.1 Der Kunde kann die Inhalte und Funktionen von patientenverfügung.beck.de online ohne Registrierung, anonym und kostenfrei testen.

2.2 Der Kunde kann auf patientenverfügung.beck.de online Schritt für Schritt Formulare für eine Patientenverfügung, bis zu neun Vorsorgevollmachten sowie eine Betreuungsverfügung individuell erstellen.

2.3 Das (vergütungspflichtige) Herunterladen der erstellten druck- und unterschriftsfähigen Formulare sowie das Speichern von Vorsorgedaten und der erstellten Formulare auf patientenverfügung.beck.de setzen grundsätzlich eine Registrierung des Kunden und die Einrichtung eines Benutzerkontos voraus. Es besteht daneben die (vergütungspflichtige) Möglichkeit, die erstellten Formulare ohne Registrierung herunterzuladen und zur Unterschrift auszudrucken. In diesem Fall werden die temporär gespeicherten Vorsorgedaten gelöscht, sobald der Browser geschlossen wird. Der Kunde gibt das hierfür erforderliche Angebot ab, indem er nach Durchlaufen der Registrierung bzw. Bestellung ohne Registrierung auf patientenverfügung.beck.de die Bestellung durch Aktivierung der Schaltfläche „kostenpflichtig bestellen“ oder „ohne Registrierung kostenpflichtig bestellen“ absendet. Die Annahme des Angebots durch den Verlag und damit der Abschluss eines entgeltlichen Nutzungsvertrags erfolgt durch die Freigabe des betreffenden speicher- und druckfähigen Formulars zum Herunterladen. Im Fall der Bestellung mit Registrierung wird für den Kunden ein Benutzerkonto eingerichtet, über das der Kunde den Online-Dienst patientenverfügung.beck.de für die Dauer von 6 Monaten vollumfänglich nutzen kann. Insbesondere bietet das Benutzerkonto die Möglichkeit, die eingegebenen Vorsorgedaten und die erstellten Formulare zu speichern sowie die Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht oder Betreuungsverfügung beliebig oft zu ändern und herunterzuladen. Eine nachträgliche Änderung des Namens und des Geburtsdatums der bei der Registrierung als verfügend bzw. vollmachtgebend festgelegten Person ist jedoch nicht möglich. Der Kunde wird deshalb beim Online-Bestellvorgang ausdrücklich darauf hingewiesen, diese Angaben sorgfältig zu prüfen.

2.4 Über die Funktion „Für eine weitere Person vorsorgen“ im Benutzerkonto kann der Kunde eine Patientenverfügung, Vorsorgevollmachten oder eine Betreuungsverfügung für weitere Personen erstellen (z.B. für den Ehepartner). Das Herunterladen der erstellten druck- und unterschriftsfähigen Formulare sowie das Speichern von Vorsorgedaten und erstellten Formularen für diese Personen ist vergütungspflichtig. Die Möglichkeit der „Bestellung ohne Registrierung“ besteht in diesem Fall nicht.

2.5 Der Kunde kann im Rahmen seines Benutzerkontos nach seiner Wahl die Zusendung von E-Mail-Benachrichtigungen veranlassen und diese auch wieder abbestellen.

3.1 Der Nutzungsvertrag hat eine Laufzeit von 6 Monaten und endet automatisch. Nach Ende der Laufzeit hat der Kunde zu jedem Zeitpunkt die Möglichkeit, durch Aktivierung einer entsprechenden Option im Benutzerkonto den Nutzungsvertrag erneut um 6 Monate vergütungspflichtig zu verlängern.

3.2 Nach Beendigung des Nutzungsvertrags ist das Herunterladen der erstellten druck- und unterschriftsfähigen Formulare nicht mehr möglich. Das Benutzerkonto des Kunden bleibt jedoch erhalten, ebenso die dort gespeicherten Vorsorgedaten (sofern der Kunde unter der Option „Speicherung Ihrer Vorsorgedaten“ die entsprechende Auswahl getroffen hat).

3.3 Durch Aktivierung der Option „Benutzerkonto löschen“ im Benutzerkonto hat der Kunde jederzeit die Möglichkeit, das Benutzerkonto und alle dort gespeicherten Vorsorgedaten zu löschen.

Ein Widerrufs- oder Rückgaberecht ist gem. § 312d Abs. 4 BGB ausgeschlossen, da die zum Erwerb per Download erhältlichen Dokumente vom Kunden individuell ausgefüllt und damit nach Kundenspezifikation angefertigt werden, eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind und sich aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung eignen.

5.1 Bei der Auswahl und Pflege der Inhalte von patientenverfügung.beck.de wird die verlagsübliche Sorgfalt angewendet. Der Kunde ist gehalten, die Inhalte einer ihrem Verwendungszweck entsprechenden Plausibilitätskontrolle zu unterziehen.

5.2 patientenverfügung.beck.de bietet keine Rechtsberatung. Dem Kunden wird ausdrücklich empfohlen, bei Unklarheiten oder Fragen gesondert rechtliche Beratung durch einen Rechtsanwalt, einen Notar oder eine andere zur Rechtsberatung berechtige Person in Anspruch zu nehmen.

5.3 Der Verlag weist ausdrücklich darauf hin, dass Verfügungen oder Vollmachten nur dann rechtswirksam sind, wenn die gesetzlich vorgeschriebene Form eingehalten wurde. Dies kann je nach gesetzlicher Formvorschrift die Schriftform oder auch die notarielle Beurkundung sein. Der Verlag empfiehlt deshalb ausdrücklich, auch im Hinblick auf zu beachtende Formvorschriften rechtliche Beratung in Anspruch zu nehmen.

6.1 Aussagen und Erläuterungen des Verlags zu patientenverfügung.beck.de verstehen sich ausschließlich als Beschreibung der Beschaffenheit und nicht als Garantie oder Zusicherung einer Eigenschaft.

6.2 Der Verlag bemüht sich, patientenverfügung.beck.de kontinuierlich verfügbar zu halten. Gleichwohl unterliegt die Verfügbarkeit gewissen Einschränkungen, so dass es Fälle geben kann, in denen patientenverfügung.beck.de vorübergehend nicht erreichbar ist. Der Verlag strebt eine durchschnittliche Verfügbarkeit von patientenverfügung.beck.de von 98 % pro Kalenderjahr an. Maßgeblich ist die Verfügbarkeit der Datenbank am Übergabepunkt des Datenbanksystems zum Internet. Die Verfügbarkeit berechnet sich nach folgender Formel: Verfügbarkeit = (Gesamtzeit - Gesamtausfallzeit) / Gesamtzeit * 100 %. Bei der Berechnung der Gesamtausfallzeit bleiben folgende Zeiten außer Betracht:

  • Zeiten der Nichtverfügbarkeit, die auf vom Verlag nicht beeinflussbaren Störungen des Internet oder auf sonstigen vom Verlag nicht zu vertretenden Umständen, insbesondere auf höherer Gewalt beruhen;
  • Zeiten der Nichtverfügbarkeit wegen geplanter Wartungsarbeiten am Datenbanksystem, die regelmäßig täglich zwischen 6.00 und 8.00 Uhr morgens durchgeführt werden.
  • Zeiten wegen zwingend erforderlicher außerplanmäßiger Wartungsarbeiten, die zur Beseitigung von Störungen erforderlich sind; der Kunde wird hiervon nach Möglichkeit durch einen Hinweis auf der Website in Kenntnis gesetzt.
  • Zeiten der Nichtverfügbarkeit, die darauf beruhen, dass die vom Kunden zu schaffenden erforderlichen technischen Voraussetzungen für den Zugang zu der Datenbank vorübergehend nicht gegeben sind, beispielsweise bei Störungen der Hardware des Kunden.

Der Verlag bemüht sich, patientenverfügung.beck.de kontinuierlich an die aktuellen Anforderungen anzupassen. Er behält sich deshalb Änderungen zur Anpassung des Systems an den Stand der Technik, Änderungen zur Optimierung des Systems, insbesondere zur Verbesserung der Nutzerfreundlichkeit, sowie Änderungen an Inhalten und Formularen vor, sofern letztere zur Korrektur von Fehlern, zur Aktualisierung und Vervollständigung, zur programmtechnischen Optimierung oder aus lizenzrechtlichen Gründen erforderlich sind.

8.1 Es liegt in der Verantwortung des Kunden, in seinem Bereich die technischen Voraussetzungen für die Nutzung von patientenverfügung.beck.de zu schaffen.

8.2 Für die Ansicht und den Ausdruck der Formulare ist Software zur Verarbeitung von PDF-Dateien (z.B. Adobe Reader) erforderlich. Diese Software wird nicht vom Verlag zur Verfügung gestellt und ist vom Kunden gesondert vom jeweiligen Hersteller zu lizensieren.

8.3 Die ordnungsgemäße Nutzbarkeit von patientenverfügung.beck.de setzt voraus, dass bei dem vom Kunden eingesetzten Gerät jeweils Uhrzeit und Zeitzone aktuell und richtig eingestellt sind und das System des Kunden die vom Server des Verlags übermittelten Cookies akzeptiert. Es obliegt dem Kunden, die entsprechenden Einstellungen vorzunehmen.

9.1 Der Online-Test der Inhalte und Funktionen von patientenverfügung.beck.de ist kostenlos.

9.2 Der Download der erstellten druck- und unterschriftsfähigen Formulare und die vollumfängliche Aktivierung des zugehörigen Benutzerkontos für 6 Monate sind vergütungspflichtig. Die Vergütung beträgt für jede als verfügend bzw. vollmachtgebend festgelegte Person 9,90 €. Im Fall der Bestellung mit Registrierung umfasst diese Vergütung für einen Zeitraum von 6 Monaten ab Registrierung auch den Zugang zum vollumfänglich aktivierten Benutzerkonto.

9.3 Die angegebenen Preise sind Endpreise in Euro. Sie enthalten die jeweils geltende gesetzliche Umsatzsteuer.

9.4 Die Zahlung kann nach Wahl des Kunden per Bankeinzug oder per Kreditkarte getätigt werden.

Der Kunde erkennt an, dass es sich bei patientenverfügung.beck.de um ein vom Verlag hergestelltes Datenbankwerk bzw. um eine Datenbank i. S. v. §§ 4 Abs. 2, 87a Abs. 1 UrhG handelt. Zugehörige Computerprogramme unterfallen dem Schutz der §§ 69a ff. UrhG, Dokumente unterfallen dem Schutz des § 2 UrhG. Rechte Dritter an den geschützten Werken bleiben unberührt.

11.1 Der Verlag behebt technische Mängel von patientenverfügung.beck.de innerhalb angemessener Frist. Die Verantwortung des Verlags erstreckt sich hierbei nur bis zum Übergabepunkt der von ihm betriebenen Systeme zum Internet, nicht aber auf die Systeme des Kunden und Datenübertragungsleitungen jenseits des Übergabepunkts.

11.2 Es obliegt dem Kunden auftretende Mängel, Störungen oder Schäden unverzüglich anzuzeigen.

12.1 Der Verlag haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur nach Maßgabe der folgenden Ziffern 12.2 bis einschließlich 12.6.

12.2 Der Verlag haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Verlags oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden bei Nichteinhaltung einer vom Verlag gegebenen Garantie und bei arglistig verschwiegenen Mängeln.

12.3 Der Verlag haftet unter Begrenzung auf Ersatz des vertragstypischen vorhersehbaren Schadens für solche Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch ihn oder einen seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

12.4 Der Verlag haftet für Fälle der Nr. 12.3 bei leicht fahrlässigem Verhalten begrenzt auf 25.000,00 € je Schadensfall.

12.5 Die verschuldensunabhängige Haftung des Verlags für bereits bei Vertragsschluss vorhandene Mängel nach § 536a Abs. 1 Halbsatz 1 BGB wird ausgeschlossen.

12.6 Eine Haftung nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt.

13.1 Erfüllungsort ist München. Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen aus Verträgen ist gleichfalls München.

13.2 Auf alle Streitigkeiten aus oder in Verbindung mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie aus und in Zusammenhang mit den über den Verlag getätigten Geschäften findet, unabhängig vom rechtlichen Grund, ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller Bestimmungen des Kollisionsrechts, die in eine andere Rechtsordnung verweisen, Anwendung. Die Anwendung des U.N.-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

VERLAG C.H.BECK OHG

Wilhelmstraße 9, 80801 München

Stand: 30. Oktober 2013