Warum vorsorgen?

Natürlich werden Ihre Angehörigen Ihnen – hoffentlich – im Ernstfall beistehen. Wenn aber rechtsverbindliche Erklärungen oder Entscheidungen gefordert sind, dürfen Ehegatte oder Kinder Sie nicht gesetzlich vertreten. In unserem Recht haben nur Eltern gegenüber ihren minderjährigen Kindern ein umfassendes Sorgerecht und damit die Befugnis zur Entscheidung und Vertretung in allen Angelegenheiten. Für Volljährige können hingegen Angehörige nur in zwei Fällen entscheiden oder Erklärungen abgeben: Entweder aufgrund einer rechtsgeschäftlichen Vollmacht oder wenn sie gerichtlich bestellter Betreuer sind.

Näheres zum Begriff der Vollmacht und der durch sie entstehenden Rechtsbeziehungen finden Sie hier. Dort wird auch der Begriff der Betreuungsverfügung im Unterschied zur Vollmacht erklärt.

Die Vollmacht zur Vorsorge ermöglicht Ihnen ein hohes Maß an Selbstbestimmung. Sie benennen eine oder mehrere Personen Ihres Vertrauens, die bereit sind, für Sie im Bedarfsfall zu handeln. Hierbei können Sie sich von Ihren persönlichen Wünschen und Bedürfnissen leiten lassen sowie zusätzlich Anweisungen geben, wie Ihre Angelegenheiten geregelt werden sollen. Es ist sehr zweckmäßig, nach Möglichkeit die gewünschten Bevollmächtigten bereits bei der Abfassung der Vollmacht mit einzubeziehen.

Eine Generalvollmacht kann etwa „zur Vertretung in allen Angelegenheiten“ ermächtigen. Sie deckt aber mehrere wichtige Fälle nicht ab:

  • Der Bevollmächtigte soll an Ihrer Stelle auch einer ärztlichen Untersuchung, einer Heilbehandlung oder einem medizinischen Eingriff zustimmen können, wenn hierbei Lebensgefahr besteht (etwa bei einer Herzoperation) oder ein schwerer, länger andauernder Gesundheitsschaden zu erwarten ist (z.B. bei einer Amputation); er soll die Einwilligung in solche Maßnahmen auch verweigern oder eine entsprechende Einwilligung widerrufen dürfen, insbesondere soll er der Unterlassung oder Beendigung lebensverlängernder Maßnahmen zustimmen dürfen.
  • Der Bevollmächtigte soll an Ihrer Stelle auch in eine zu Ihrem Schutz notwendige geschlossene Unterbringung, eine ärztliche Zwangsmaßnahme oder in eine andere freiheitsbeschränkende Maßnahme (etwa ein Bettgitter) einwilligen können.
  • Der Bevollmächtigte soll an Ihrer Stelle in eine Organspende einwilligen können.

In diesen Fällen verlangt das Gesetz, dass die schriftliche Vollmacht diese Befugnisse ausdrücklich bezeichnet. Eine „Generalvollmacht“ genügt also nicht.

Außerdem braucht der Bevollmächtigte in den ersten beiden Fallgruppen (erster und zweiter Punkt der obigen Auflistung) für seine Entscheidung die Genehmigung des Betreuungsgerichts. In der ersten Fallgruppe braucht der Bevollmächtigte eine betreuungsgerichtliche Genehmigung jedoch nur dann, wenn er mit dem behandelnden Arzt über den Willen des Patienten nicht einig ist (vgl. auch „Wer entscheidet über meine ärztliche Behandlung?“).

Aber auch im Übrigen empfiehlt es sich, in der Vollmacht genauer zu bezeichnen, wozu sie im Einzelnen ermächtigen soll.

Grundsätzlich ist es möglich, die Vollmacht nur auf bestimmte Aufgabengebiete zu beschränken (z.B. nur für den Gesundheitsbereich). Dies bedeutet aber, dass im Bedarfsfall für die anderen Aufgaben möglicherweise ein Betreuer bestellt werden muss (vgl. dazu „Muss ich nicht einen Missbrauch der Vollmacht befürchten?“ und „Was kann geschehen, wenn ich keine Vollmacht erteilt habe?“). Selbst wenn der Bevollmächtigte vom Gericht auch für die ergänzenden Aufgaben als Betreuer ausgewählt werden kann (vgl. auch „Was ist eine Betreuungsverfügung?“): Ein Nebeneinander von Vollmacht und Betreuung sollte besser vermieden werden.

Schon aus Gründen der Klarheit und Beweiskraft ist eine schriftliche Abfassung notwendig. Die Vollmacht zur Vorsorge muss nicht handschriftlich verfasst sein (in diesem Fall wäre allerdings die Gefahr der Fälschung am geringsten; außerdem lässt sich späteren Zweifeln an der Geschäftsfähigkeit der die Vollmacht ausstellenden Person eher begegnen, wenn sie den Text vollständig selbst geschrieben hat). Sie können eine Vollmacht auch mit dem PC schreiben oder von einer anderen Person schreiben lassen. Schließlich können Sie sich auch eines Formulars hierfür bedienen. Ort, Datum und vollständige eigenhändige Unterschrift dürfen jedoch keinesfalls fehlen.

Das BGB verwendet nicht den speziellen Begriff der Vorsorgevollmacht. Hierunter ist eine Vollmacht zu verstehen, mit der man seine Angelegenheiten so regeln kann, dass später im Fall der eigenen Handlungsunfähigkeit eine rechtliche Betreuung vermieden werden kann. Es ist weder notwendig noch ratsam, eine solche Vollmacht im Vollmachtstext oder in der Überschrift ausdrücklich als Vorsorgevollmacht zu bezeichnen. Eine entsprechende Bezeichnung könnte im Rechtsverkehr zu dem Missverständnis führen, dass die Vollmacht nur unter einer Bedingung erteilt worden sei, und unnötige Nachfragen hervorrufen.

Bei der Abfassung einer Vollmacht können Sie selbstverständlich auch den Rat eines Rechtsanwalts/einer Rechtsanwältin oder Notars/einer Notarin einholen. Dies ist besonders dann zu empfehlen, wenn Sie z.B. umfangreiches Vermögen besitzen, mehrere Bevollmächtigte einsetzen oder neben der Vollmacht sehr eingehende Handlungsanweisungen an den Bevollmächtigten festlegen wollen. Die notarielle Beurkundung der Vollmacht ist notwendig, wenn der Bevollmächtigte zur Darlehensaufnahme berechtigt sein soll.

Die Beglaubigung der Unterschrift unter der Vollmacht ist notwendig, wenn der Bevollmächtigte berechtigt sein soll, Immobilien zu erwerben oder zu veräußern. Die Unterschriftsbeglaubigung beseitigt Zweifel an der Echtheit Ihrer Unterschrift. Sie kann durch den Notar/eine Notarin vorgenommen werden. Sie können Ihre Unterschrift unter der Vollmacht aber auch durch die Betreuungsbehörde öffentlich beglaubigen lassen (in Baden-Württemberg außerdem durch den Ratsschreiber in Gemeinden, die einen solchen bestellt haben, in Hessen und Rheinland-Pfalz durch die Ortsgerichte). Die öffentliche Beglaubigung der Unterschrift durch den Urkundsbeamten oder die Urkundsbeamtin der Betreuungsbehörde steht bei Vorsorgevollmachten der notariellen Beglaubigung gleich.

Hilfe bei der Formulierung einer Vollmacht können Sie auch bei den Betreuungsvereinen erhalten. Über deren konkrete Angebote informieren Sie sich bitte vor Ort. Weitere Hinweise zur Mitwirkung eines Notars oder einer Notarin bei der Abfassung einer Vollmacht finden Sie hier.

Beachten Sie auch den „Hinweis zur Konto-/Depotvollmacht“.

Eine Vollmacht zur Vorsorge gibt – je nach ihrem Umfang – dem Bevollmächtigten gegebenenfalls sehr weit reichende Befugnisse. Deshalb ist die wichtigste Voraussetzung hierfür Ihr Vertrauen zu der Person, die Sie womöglich bis zu Ihrem Lebensende mit dieser Vollmacht ausstatten wollen. Dies wird in der Regel ein Angehöriger, eine Angehörige oder eine Ihnen sonst sehr nahestehende Person sein. Nach dem Gesetz ist der Bevollmächtigte nicht befugt, in Ihrem Namen Rechtsgeschäfte mit sich selbst zu tätigen (Verbot des "Selbstkontrahierens"). Das heißt, der Bevollmächtigte kann sich z.B. nicht selbst – in Ihrem Namen – einen Ihnen gehörenden Vermögensgegenstand überschreiben. Hierdurch soll Interessenkonflikten des Bevollmächtigten vorgebeugt werden. Sie können den Bevollmächtigten allerdings vom gesetzlichen Verbot des Selbstkontrahierens befreien, indem Sie ihn in der Vollmacht ausdrücklich ermächtigen, in Ihrem Namen Rechtsgeschäfte mit sich selbst zu schließen.

Nähere Informationen zum Verbot des "Selbstkontrahierens" finden Sie in der Broschüre "Die Vorsorgevollmacht - Was darf der Bevollmächtigte", Verlag C.H.BECK, ISBN 978-3-406-70959-3.

Auch bei Bevollmächtigung einer Vertrauensperson müssen Sie nicht auf Vorkehrungen gegen Missbrauch verzichten (z.B. Kontroll- bzw. Widerrufsrecht für Dritte oder Bestellung mehrerer Bevollmächtigter).

Sie können für verschiedene Aufgaben (z.B. Gesundheitsfürsorge und Vermögensangelegenheiten) jeweils einen eigenen Bevollmächtigten einsetzen. Es benötigt dann jeder eine eigene Vollmachtsurkunde. Dazu können Sie hier im Dialogverfahren mehrere Vollmachten anlegen.

Wenn Sie mehrere Bevollmächtigte mit demselben Aufgabengebiet betrauen, besteht allerdings die Gefahr, dass die unterschiedlichen Personen verschiedener Meinung sind, was die Wahrnehmung Ihrer Interessen gefährden kann.

Sie können die Vollmacht aber auch so erteilen, dass mehrere Bevollmächtigte Sie nur gemeinsam vertreten dürfen. Dies können Sie bei Angelegenheiten vorsehen, die Ihnen besonders wichtig sind (Beispiel: Für die bei einer Haushaltsauflösung notwendigen Rechtsgeschäfte dürfen Ihre Kinder nur gemeinsam handeln).

Für den Fall, dass der von Ihnen Bevollmächtigte „im Ernstfall“ verhindert ist, sollte möglichst eine weitere Vertrauensperson als Ersatzbevollmächtigter zur Verfügung stehen. Dass diese nur bei Verhinderung des eigentlichen Bevollmächtigten für Sie handeln darf, sollte intern abgesprochen werden. Im Text der Vollmacht wäre eine solche Einschränkung fehl am Platz, weil sonst die Gefahr besteht, dass die Vollmacht im Rechtsverkehr nicht wirkt (vgl. auch die folgenden Hinweise). Am besten gehen Sie also folgendermaßen vor: Sie erteilen Ihrer Vertrauensperson und demjenigen, der diese im Notfall vertreten soll (Ihrem Ersatzbevollmächtigten) jeweils eine uneingeschränkte Vollmacht. Jeder benötigt eine eigene, auf ihn ausgestellte Vollmachtsurkunde. Intern sprechen Sie mit Ihrem Bevollmächtigten und dem Ersatzbevollmächtigten ab, dass der Vertreter nur dann handelt, wenn der erste Bevollmächtigte verhindert ist.

Sie können in der Vollmacht auch vorsehen, dass der Bevollmächtigte weiteren Personen Untervollmacht erteilen darf, die Sie dann im Bedarfsfall vertreten können. Damit legen Sie die Entscheidung über die Untervollmacht aber in die Hände Ihrer Vertrauensperson.

Sie können die Vollmacht ebenso wie eine Betreuungsverfügung (siehe „Was ist eine Betreuungsverfügung?„Muss der Betreuer meinen Willen beachten?“, „Was kann in einer Betreuungsverfügung alles geregelt werden?“, „Welche Form muss eine Betreuungsverfügung haben und wo kann sie registriert werden?“ und „Was ist demnach besser für mich: eine Vollmacht oder eine Betreuungsverfügung?“) gebührenpflichtig bei dem Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer (Bundesnotarkammer, – Zentrales Vorsorgeregister –, Postfach 080151, 10001 Berlin; www.vorsorgeregister.de registrieren lassen. Dies empfiehlt sich, weil dann das Gericht im Bedarfsfall Kenntnis von der Vollmacht erlangt. Es wird dann keinen Betreuer bestellen, weil eine wirksame Vollmacht im Rahmen ihrer Reichweite eine Betreuung entbehrlich macht. Besonders wichtig ist es, dass Sie eine Hinweiskarte mit Angaben zu Ihrem Bevollmächtigten ausfüllen und zusammen mit Ihren Ausweispapieren stets bei sich führen, damit die von Ihnen bevollmächtigte Person im Bedarfsfall schnell benachrichtigt werden kann. Denn die bei dem Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer registrierten Daten können nur von Gerichten eingesehen werden. Wenn Sie die Vollmacht auf patientenverfügung.beck.de im Dialogverfahren erstellen, erhalten Sie mit der unterschriftsfähigen Vollmacht auch eine entsprechende Hinweiskarte zum Ausschneiden.

Die Vollmacht sollte zu Ihrer Sicherheit so erteilt werden, dass sie nur wirksam ist, solange der Bevollmächtigte die Vollmachtsurkunde besitzt und bei Vornahme eines Rechtsgeschäfts für Sie diese im Original vorlegen kann.

Handlungsfähig ist Ihr Bevollmächtigter dann nur, wenn er die Vollmacht im Original vorweisen kann. Sorgen Sie deshalb stets dafür, dass die Vollmacht zur Vorsorge dem Berechtigten zur Verfügung steht, wenn sie benötigt wird.

Hierzu gibt es verschiedene Möglichkeiten:

Sie verwahren die Vollmacht an einem im Ernstfall gut zugänglichen Ort, den der Bevollmächtigte kennt (z.B. in Ihrem Schreibtisch).

Sie übergeben die Vollmacht von vornherein dem Bevollmächtigten mit der Maßgabe, von dieser nur in dem besprochenen Fall Gebrauch zu machen. Wie schon gesagt, sollten Sie ohnehin nur eine Person bevollmächtigen, der Sie vorbehaltlos vertrauen können. Sollte diese Person absprachewidrig schon vorzeitig von der Vollmacht Gebrauch machen, können Sie die Vollmacht widerrufen und Schadenersatz fordern.

Sie übergeben die Vollmacht einer anderen Vertrauensperson zur treuhänderischen Verwahrung mit der Auflage, sie dem Bevollmächtigten im Bedarfsfall auszuhändigen.

Die Vollmacht gilt im „Außenverhältnis“ ab ihrer Ausstellung. Im „Innenverhältnis“ zum Bevollmächtigten ist aber die mit ihm getroffene Vereinbarung maßgebend (zu diesen Begriffen siehe hier). Diese wird wörtlich oder stillschweigend dahingehend lauten, dass er von der Vollmacht erst Gebrauch machen darf, wenn Sie selbst nicht mehr handlungsfähig sind.

Wenn Sie Ihre Vollmacht widerrufen wollen, müssen Sie das ausgehändigte Formular zurückverlangen. Haben Sie eine „Konto-/Depotvollmacht“ erteilt, die Sie widerrufen möchten, sollten Sie dies in jedem Fall auch Ihrer Bank oder Sparkasse unverzüglich schriftlich mitteilen.

Der Tod des Vollmachtgebers führt nach neuerer Rechtsprechung im Zweifel zum Erlöschen der Vollmacht. In der Vollmacht sollte daher geregelt werden, dass die Vollmacht über den Tod des Vollmachtgebers hinaus fortgilt (weitere Erläuterungen dazu finden Sie hier).

Zunächst sollte beachtet werden, dass die Vollmacht eine für Dritte bestimmte Erklärung ist. Sie bezeichnet die Person des rechtsgeschäftlichen Vertreters und beschreibt, was dieser „im Außenverhältnis“ mit Rechtswirkung für Sie tun darf.

Deshalb sollten Anweisungen an den Bevollmächtigten zum inhaltlichen Gebrauch der Vollmacht nicht in diese selbst aufgenommen werden.

Beispiel:

Eine Vollmacht kann zum Abschluss eines Heimvertrages ermächtigen. Etwaige Wünsche, welches Heim vorrangig in Betracht kommt – oder umgekehrt keinesfalls ausgewählt werden sollte –, gehören nicht in diese Erklärung mit Außenwirkung. Dies kann vorweg mit dem Bevollmächtigten als „Auftrag“ besprochen oder auch in einer schriftlichen Handlungsanweisung, etwa in einem Brief, niedergelegt werden.

Dasselbe gilt z.B. für die Aufforderung, bestimmte Angehörige an Geburtstagen, Weihnachten usw. zu beschenken oder die bisherigen Spendengewohnheiten fortzuführen. All dies sollte nicht in den Text der Vollmacht, sondern in den Auftrag an den Bevollmächtigten aufgenommen werden.

Welchen Inhalt dieser im Einzelnen haben kann, hängt von Ihren individuellen Wünschen und Bedürfnissen ab. Hierauf wird – im Zusammenhang mit der Betreuungsverfügung – bei der Frage „Was kann in einer Betreuungsverfügung alles geregelt werden?“ noch näher eingegangen. Die dort erörterten Aspekte können auch in einem die Vorsorgevollmacht begleitenden Auftrag geregelt werden.

Ausführlichere Informationen über die Rechte und Pflichten des Bevollmächtigten finden Sie in der Broschüre „Die Vorsorgevollmacht - Was darf der Bevollmächtigte?“ (Verlag C.H.BECK, ISBN 978-3-406-70959-3).

Wenn Sie infolge eines Unfalls oder einer Erkrankung oder auch aufgrund nachlassender geistiger Kräfte im Alter Ihre Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht mehr regeln können und Sie keine Vollmacht erteilt haben, kann die Bestellung eines gesetzlichen Vertreters („Betreuers“) für Sie notwendig werden. Hierfür ist das Betreuungsgericht (vor dem 1. 9. 2009: Vormundschaftsgericht) zuständig. Wird diesem z.B. durch Mitteilung von Angehörigen, Krankenhäusern oder auch Behörden ein entsprechender Anlass bekannt, prüft es, ob ein Betreuer für Sie zu bestellen ist und welchen Aufgabenkreis dieser dann haben soll. Hierzu müssen Sie in jedem Fall vom Gericht persönlich angehört werden. Außerdem ist regelmäßig ein ärztliches Sachverständigengutachten einzuholen. Vor der Bestellung eines Betreuers hat das Gericht auch die Betreuungsstelle Ihrer Stadt oder Ihres Landkreises zu hören. Wenn Sie Ihre Rechte nicht mehr selbst wahrnehmen können, kann das Gericht einen Verfahrenspfleger, z.B. einen Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwältin, für Sie bestellen.

Bestellt das Gericht einen Betreuer, wird dieser Ihr gesetzlicher Vertreter in dem festgelegten Aufgabenkreis.

Das Gericht hört Sie auch zur Frage an, wen Sie gegebenenfalls als Betreuer wünschen. Falls Sie sich nicht mehr äußern können, hat das Gericht Wünsche, die Sie zuvor festgelegt haben, zu berücksichtigen. Dies geschieht zweckmäßig in einer schriftlichen vorsorgenden Verfügung für den Betreuungsfall, auch „Betreuungsverfügung“ genannt. Sie können darin bestimmen, wer Ihr Betreuer werden soll. Sie können aber auch festlegen, wer keinesfalls als Betreuer in Betracht gezogen werden soll. Diese Wünsche sind für das Gericht grundsätzlich verbindlich.

In der Vollmacht, die Sie hier im Dialogverfahren erstellen, können Sie deshalb auch verfügen, dass Ihr Bevollmächtigter als Betreuer ausgewählt werden soll, wenn trotz der Vollmacht eine Betreuerbestellung notwendig werden sollte.

Ein für Sie bestellter Betreuer hat Ihre Angelegenheiten so zu besorgen, wie es Ihrem Wohl entspricht. Hierzu gehört auch die Möglichkeit, im Rahmen Ihrer Fähigkeiten Ihr Leben nach Ihren eigenen Wünschen und Vorstellungen zu gestalten. Deshalb hat der Betreuer Ihren Wünschen zu entsprechen, soweit dies Ihrem Wohl nicht zuwider läuft und es ihm zuzumuten ist. Ehe der Betreuer wichtige Angelegenheiten für Sie erledigt, hat er diese grundsätzlich mit Ihnen zu besprechen.

Da nicht sichergestellt ist, dass Sie Ihre Wünsche und Vorstellungen im Fall der Betreuungsbedürftigkeit noch jederzeit klar äußern können, ist es möglich, schon „in guten Zeiten“ entsprechende Verfügungen schriftlich niederzulegen. Diese sind für den Betreuer ebenso verbindlich wie aktuell geäußerte Wünsche, es sei denn, dass Sie erkennbar an ihnen nicht mehr festhalten wollen.

Der Inhalt einer Betreuungsverfügung hängt wesentlich von Ihrer individuellen Lebenssituation und Ihren persönlichen Bedürfnissen ab.

Folgende Fragen sollen Ihnen Anregungen dafür bieten, was in einer Betreuungsverfügung beispielsweise geregelt werden kann.

Vermögensangelegenheiten

  • Möchte ich meinen bisherigen Lebensstandard beibehalten? Soll dazu notfalls mein Vermögen aufgebraucht werden?
  • Wie soll über mein Grundvermögen (mein Haus/meine Eigentumswohnung) verfügt werden?

Persönliche Angelegenheiten

  • Will ich weiterhin bestimmten Personen zu Geburtstagen, Weihnachten, Hochzeiten usw. einen bestimmten Geldbetrag oder ein Geschenk zukommen lassen?
  • Sollen meine bisherigen Spendengewohnheiten fortgeführt werden?
  • Wünsche ich den Abschluss eines Bestattungsvorsorgevertrages?

Wohnungsangelegenheiten und Heimaufnahme

  • Von wem wünsche ich im Fall meiner Pflegebedürftigkeit versorgt zu werden?
  • Möchte ich, soweit meine Versorgung und Pflege gewährleistet werden kann, bis zu meinem Tod in meiner angestammten Wohnung/meiner Eigentumswohnung leben?
  • Möchte ich – falls der Umzug in ein Heim unvermeidbar sein sollte – mich mit dem Verkaufserlös aus meinem Haus/meiner Eigentumswohnung in eine bestimmte Seniorenwohnanlage einkaufen und meinen Aufenthalt dort finanzieren?
  • Wünsche ich, sollte eine Heimaufnahme erforderlich werden, in einem bestimmten Heim zu wohnen?
  • Wo möchte ich wohnen, wenn in dem von mir ausgewählten Heim kein Platz zur Verfügung steht?
  • In welches Heim möchte ich auf keinen Fall?
  • Möchte ich, wenn ich in einem Heim leben muss, meine persönlichen Gegenstände und Möbel so weit wie möglich mitnehmen? Welche sind am wichtigsten?
  • Welche Möbel oder Gegenstände sollen im Fall einer Wohnungsauflösung an wen ausgehändigt werden? Sollen diese Gegenstände wohltätigen Zwecken zur Verfügung gestellt werden?

Dies sind aber – wie gesagt – nur Anregungen. Entscheidend ist Ihre individuelle Situation.

Die Betreuungsverfügung sollte schon aus Beweisgründen schriftlich abgefasst und von Ihnen (mit Ort und Datum) unterschrieben werden. Sie können Ihre Unterschrift unter der Betreuungsverfügung auch durch die Betreuungsbehörde öffentlich beglaubigen lassen.

Sie können die Betreuungsverfügung, ebenso wie die Vollmacht zur Vorsorge, gebührenpflichtig bei dem Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer registrieren lassen (Bundesnotarkammer, – Zentrales Vorsorgeregister –, Postfach 080151, 10001 Berlin; www.vorsorgeregister.de).

Das lässt sich nicht allgemein beantworten.

Ist eine Person, der Sie vollständig vertrauen können, bereit, sich im Bedarfsfall um Ihre Angelegenheiten zu kümmern, ist eine Vollmacht vorzuziehen. Mit der Erteilung einer Vollmacht lässt sich in der Regel das mit der Betreuerbestellung verbundene gerichtliche Verfahren vermeiden. Grundsätzlich benötigt der Bevollmächtigte auch keine gerichtlichen Genehmigungen für seine Entscheidungen (zu den Ausnahmen vgl. „Was ist eine Generalvollmacht? Genügt sie zur Vorsorge?“ und „Wer entscheidet über meine ärztliche Behandlung?“. Im Gegensatz zu einem Betreuer steht Ihr Bevollmächtigter daher nicht unter der Kontrolle des Betreuungsgerichts.

Allerdings kann das Betreuungsgericht, wenn ihm ein entsprechender Anlass bekannt wird, für einen Bevollmächtigten eine Kontrollperson bestellen. Dieser „Kontrollbetreuer“ hat nur die Aufgabe, den Bevollmächtigten zu überwachen und im Falle eines Missbrauchs die Vollmacht zu entziehen. Wird das nötig, müsste das Gericht dann einen Betreuer für den Aufgabenkreis bestellen, der zuvor dem „ungetreuen“ Bevollmächtigten übertragen war.

Wenn Sie keine nahestehende Vertrauensperson haben, der Sie eine Vollmacht erteilen wollen, empfiehlt sich die Festlegung einer Betreuungsverfügung. Damit erwarten Sie, dass im Bedarfsfall ein Betreuer für Sie bestellt wird. Sie nehmen dann Einfluss auf dessen Auswahl und dessen späteres Handeln für Sie.

Ausführlichere Informationen über die Rechte und Pflichten des Bevollmächtigten / Betreuers finden Sie in den Broschüren „Die Vorsorgevollmacht - Was darf der Bevollmächtigte?“ (Verlag C.H.BECK, ISBN 978-3-406-70959-3) und „Meine Rechte als Betreuer und Betreuter“ (Verlag C.H.BECK, ISBN 978-3-406-70030-9).

Solange Sie im Krankheitsfall einwilligungsfähig sind, entscheiden Sie nach Beratung durch Ihren Arzt oder Ihre Ärztin selbst über alle Sie betreffenden ärztlichen Maßnahmen. Dies gilt auch, wenn für Sie eine Betreuung mit dem Aufgabenkreis der Gesundheitsfürsorge angeordnet wurde.

Falls Sie aber nicht mehr entscheidungsfähig sind, vor allem Ihren Willen nicht mehr äußern können, muss ein Bevollmächtigter oder Betreuer für Sie entscheiden. Ist weder ein Bevollmächtigter noch Betreuer bestellt, muss bei eilbedürftigen Maßnahmen der behandelnde Arzt nach Ihrem „mutmaßlichen Willen“ handeln. Bei nicht eilbedürftigen ärztlichen Behandlungen muss gegebenenfalls ein vorläufiger Betreuer bestellt werden. Ihr mutmaßlicher Wille ist überhaupt maßgebend für jede ärztliche Behandlung, zu der Sie sich selbst nicht mehr äußern können. Es muss – gegebenenfalls von Ihrem Bevollmächtigten oder Betreuer – ermittelt werden, wie Sie sich in der gegebenen Situation entscheiden würden, wenn Sie Ihren Willen noch kundtun könnten. Dies kann sehr schwierig sein, wenn Sie in der Vergangenheit niemals schriftlich oder auch nur mündlich, z.B. gegenüber Angehörigen, Ihre Vorstellungen für eine medizinische Behandlung, insbesondere in der letzten Lebensphase, geäußert haben. Deshalb ist es wichtig, dies vorausschauend in einer „Patientenverfügung“ festzulegen.

Auch für Ihre letzte Lebensphase gilt somit:

  • Sie äußern Ihren Willen selbst: Ärzte und Ihr Vertreter (Bevollmächtigter oder Betreuer) müssen diesen Willen beachten.

Oder

  • Sie können Ihren Willen nicht mehr selbst äußern: Ärzte und Ihr Vertreter (Bevollmächtigter oder Betreuer) müssen Ihren Willen beachten, wie dieser in gesunden Tagen in einer Patientenverfügung niedergelegt oder in Gesprächen („Auftrag“) geäußert wurde. Will Ihr Bevollmächtigter nach Ihren Wünschen für Sie die Einwilligung in lebensverlängernde medizinische Maßnahmen verweigern, so benötigt er hierfür immer dann eine betreuungsgerichtliche Genehmigung, wenn er mit dem behandelnden Arzt darüber keine Einigkeit erzielt und beide Seiten auf ihren unterschiedlichen Ansichten bestehen (Dissensfall).

Der Bevollmächtigte soll Ihre Angelegenheiten so erledigen, wie Sie das mit ihm abgesprochen haben. Dennoch kann es im Vertretungsfall Situationen geben, in denen der Bevollmächtigte auf Unterstützung angewiesen ist. Um zu vermeiden, dass der von Ihnen ausgewählte Vertreter aufgrund von Überforderung in einem solchen Fall nicht für Sie tätig werden kann, sieht es das Betreuungsrecht vor, dass auch Bevollmächtigte sich von den Betreuungsvereinen beraten lassen können. Wie ehrenamtliche Betreuer können Bevollmächtigte deren Hilfe in Anspruch nehmen. Sie können sich allerdings auch an die örtliche Betreuungsbehörde wenden.

In einer Patientenverfügung können Sie schriftlich Ihren Willen über die Art und Weise ärztlicher Behandlung abfassen. Dies geschieht für den Fall, dass Sie einmal selbst nicht mehr entscheiden können. Sollte dies eintreten, kann mit Hilfe der Patientenverfügung Ihr Wille in Bezug auf ärztliche Maßnahmen ermittelt werden. So können Sie, obwohl Sie dann aktuell nicht fähig sind zu entscheiden, auf ärztliche Maßnahmen Einfluss nehmen und Ihr Recht auf Selbstbestimmung wahren.

Der Bundesgesetzgeber hat die Patientenverfügung mit Wirkung vom 1. September 2009 gesetzlich geregelt. Dabei wurde vorgesehen, dass eine Patientenverfügung schriftlich abzufassen ist. Wird die Schriftform nicht gewahrt, sind mündlich geäußerte Behandlungswünsche bzw. der mutmaßliche Wille maßgeblich. Patientenverfügungen, die schon vor Inkrafttreten der neuen Regelung von einem einwilligungsfähigen Volljährigen (dazu unten) schriftlich verfasst wurden, bleiben auch nach der Gesetzesänderung gültig. Über die Schriftform hinausgehende Formerfordernisse bestehen nicht. Aus praktischen Erwägungen heraus ist es jedoch sinnvoll, wenn Sie jedes einzelne Blatt Ihrer Patientenverfügung, die Sie hier im Dialogverfahren erstellen, unterschreiben.

Wer volljährig und einwilligungsfähig ist, kann eine Patientenverfügung verfassen. Einwilligungsfähig ist, wer die Art, die Bedeutung, die Tragweite und die Risiken einer beabsichtigten medizinischen Maßnahme sowie deren Ablehnung verstehen und seinen Willen hiernach bestimmen kann. Geschäftsfähigkeit ist nicht Voraussetzung; deshalb können im Einzelfall auch Personen, die unter Betreuung stehen, oder Demenzkranke einwilligungsfähig sein. Im Zweifel empfiehlt sich ein fachärztliches Gutachten, das die Einwilligungsfähigkeit bescheinigt.

Das Gesetz trifft keine Aussage über Patientenverfügungen Minderjähriger. Nach der zum früheren Recht ergangenen Rechtsprechung gilt, dass es für einen ärztlichen Eingriff der Einwilligung der sorgeberechtigten Elternteile bedarf, wenn Minderjährige noch nicht selbst einwilligungsfähig sind; hierbei haben die Eltern mit wachsender Reife des Kindes dessen eigene Wünsche zu beachten. Die Einwilligungsfähigkeit Minderjähriger richtet sich nach dem individuellen Reifegrad und ist in Bezug auf den konkreten Eingriff zu beurteilen. Zur Frage, ob die von Minderjährigen vorausverfügte Ablehnung einer medizinischen Maßnahme durch die Zustimmung der sorgeberechtigten Eltern „überstimmt“ werden kann, liegt noch keine Rechtsprechung vor. In jedem Fall sind die Willensäußerungen aufgeklärter und einwilligungsfähiger Minderjähriger bei der Entscheidungsfindung zu beachten.

Ja, wenn der Wille des Patienten in Bezug auf ärztliche Maßnahmen eindeutig und sicher festgestellt werden kann. Dies hat der Bundesgesetzgeber in den seit 1. September 2009 geltenden Bestimmungenentsprechend der bereits zuvor bestehenden Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs geregelt: Auch lebenserhaltende oder -verlängernde Maßnahmen müssen unterbleiben, wenn dies dem zuvor geäußerten Willen des Patienten – etwa in einer Patientenverfügung – entspricht. Dies gilt auch dann, wenn der unmittelbare Sterbeprozess noch nicht erkennbar ist. Auch die Bundesärztekammer betont in ihren Empfehlungen zum Umgang mit Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung in der ärztlichen Praxis (30. Juni 2013) und in den Grundsätzen zur ärztlichen Sterbebegleitung (21. Januar 2011), dass eine eindeutige Patientenverfügung den behandelnden Arzt direkt bindet. Eine Patientenverfügung ist um so hilfreicher, je zeitnaher und konkret krankheitsbezogener sie formuliert ist. Deshalb ist es empfehlenswert, eine einmal niedergelegte Patientenverfügung in bestimmten Zeitabständen und bei schwerer Erkrankung (siehe „Wie formuliere ich eine Patientenverfügung?“) zu überprüfen, zu aktualisieren und erneut zu unterschreiben, auch wenn das Gesetz dies nicht zwingend vorschreibt. Selbstverständlich kann die Patientenverfügung von Ihnen jederzeit geändert oder widerrufen werden.

Der behandelnde Arzt hat eine derart verbindliche Patientenverfügung zu beachten. Die Missachtung des Patientenwillens kann als Körperverletzung strafrechtlich verfolgt werden. Die neuen Bestimmungenlegen ausdrücklich fest, dass der Betreuer bzw. Bevollmächtigte dem Willen des Patienten Ausdruck und Geltung zu verschaffen hat.

Nach der gesetzlichen Regelung soll bei der Feststellung des Patientenwillens nahen Angehörigen und sonstigen Vertrauenspersonen des Patienten Gelegenheit zur Äußerung gegeben werden, sofern dies ohne erhebliche Verzögerung möglich ist. Relevant wird dies insbesondere dann, wenn zweifelhaft ist, ob die in einer Patientenverfügung geäußerten Wünsche des Patienten auf die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation zutreffen. Sie können in Ihrer Patientenverfügung Angaben dazu machen, welche Personen bei der eventuellen späteren Erörterung Ihres Willens hinzugezogen oder nicht hinzugezogen werden sollen.

Treffen die Festlegungen in der Patientenverfügung nicht auf die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation zu, dann müssen vom Patienten früher geäußerte Behandlungswünsche oder der mutmaßliche Wille festgestellt werden. Dabei können nahe Angehörige oder andere Vertrauenspersonen besonders wichtig sein. Wie hierbei praktisch vorzugehen ist, wird im Einzelnen in der Broschüre „Der Patientenwille – Was tun, wenn der Patient nicht mehr selbst entscheiden kann?“ (Verlag C.H.BECK, ISBN 978-3-406-70938-8) erläutert.

Wenn zwischen dem Betreuer bzw. Bevollmächtigten und dem behandelnden Arzt kein Einvernehmen darüber besteht, was der tatsächliche (insbesondere in einer Patientenverfügung geäußerte) oder mutmaßliche Wille des Patienten ist, braucht der Betreuer bzw. Bevollmächtigte für seine Entscheidung die Genehmigung des Betreuungsgerichts. Das Gericht prüft dann, ob die Vornahme der Behandlungsmaßnahme oder deren Unterlassung dem Willen des Patienten entspricht und entscheidet auf dieser Grundlage.

Mit einer Patientenverfügung erteilen Sie eine Anweisung an zukünftig behandelnde Ärzte für den Fall, dass Sie nicht mehr selbst entscheiden können. Wenn Sie also eine Patientenverfügung verfassen, wollen Sie, dass diese auch in der Zukunft beachtet wird. Dabei müssen Sie bedenken, dass sich Entscheidungen und Einstellungen von Menschen im Laufe ihres Lebens ändern können. Das gilt insbesondere für den Fall schwerer Krankheit. Zustände, die Ihnen heute als nicht lebenswert erscheinen, könnten im Falle einer schweren Erkrankung ganz anders wahrgenommen werden. Daher sollte die Erstellung einer Patientenverfügung in jedem Fall nach sorgfältiger Überlegung und Auseinandersetzung mit den eigenen Wünschen und Vorstellungen erfolgen. Um Risiken bei der Abfassung und der späteren Umsetzung einer Patientenverfügung zu vermeiden, ist folgendes Vorgehen zu empfehlen:

1. Überlegen Sie sich, ob es in Ihrer Umgebung einen Menschen gibt, für den Sie eine Vorsorgevollmacht ausstellen können und der Ihre Vertretung auch übernehmen will. Wenn Sie mit diesem Menschen Ihre Einstellungen und Wünsche ausführlich besprechen, wird er in der Lage sein, eine Entscheidung in Ihrem Sinne zu treffen.

2. Die in gesunden Tagen verfasste Patientenverfügung und insbesondere auch die „Persönlichen Ergänzungen zur Patientenverfügung“, die Sie schriftlich niedergelegt haben, erleichtern Ihrem Bevollmächtigten seine Aufgabe. Am besten lassen Sie sich von Ihrem Hausarzt oder Ihrer Hausärztin beraten, ehe Sie die Patientenverfügung verfassen. Dadurch können unklare Formulierungen vermieden werden. Dies gilt insbesondere im Fall einer bestehenden schweren Erkrankung. Siehe auch „Persönliche Ergänzungen für individuelle Erkrankungen und Notfälle".

Ihr Vertreter, also Ihr Bevollmächtigter oder ein vom Gericht bestellter Betreuer, muss später Ihren Willen umsetzen und dafür sorgen, dass nach Ihrer Patientenverfügung gehandelt wird. Er muss prüfen, ob die von Ihnen konkret beschriebene Krankheitssituation eingetreten ist, und das ärztliche Behandlungsangebot nach den von Ihnen niedergelegten Wünschen bewerten. Er muss sich auch sicher sein, dass die Patientenverfügung noch Ihrem aktuellen Willen entspricht. Wenn er aufgrund konkreter Anhaltspunkte begründen kann, dass Sie Ihre Patientenverfügung ganz oder teilweise nicht mehr gelten lassen wollen, weil Sie Ihre Meinung inzwischen geändert haben, darf die Patientenverfügung nicht umgesetzt werden. Gibt es keine konkreten Anhaltspunkte für eine Meinungsänderung, bleibt Ihre Verfügung verbindlich. In der Patientenverfügung, die Sie hier auf patientenverfügung.beck.de im Dialogverfahren erstellen, erklären Sie, dass Ihnen ohne entsprechende Anhaltspunkte eine Meinungsänderung nicht unterstellt werden soll.

Dessen müssen Sie sich bewusst sein. Auch hier gilt: Sprechen Sie mit Ihrem Bevollmächtigten, wenn sich Ihre Wünsche ändern. Überprüfen Sie Ihre Patientenverfügung auf Aktualität. Der manchmal geäußerte Verdacht, mit einer Patientenverfügung könnten Sie sich selbst schaden, ist bei sorgfältiger Abfassung und guter Kommunikation unberechtigt.

Die Patientenverfügung sollte nicht nur allgemein gehaltene Formulierungen enthalten, wie z.B. den Wunsch „in Würde zu sterben“, wenn ein „erträgliches Leben“ nicht mehr möglich erscheint. Vielmehr sollte ganz individuell festgelegt werden, unter welchen Bedingungen eine Behandlung nicht begonnen oder nicht fortgesetzt werden darf.

Da die Patientenverfügung in erster Linie eine Anweisung an den behandelnden Arzt darstellt, empfiehlt es sich nicht, sie mit eigenen Worten zu formulieren, sofern Sie sich nicht eingehend hierüber ärztlich haben beraten lassen oder selbst über gute medizinische Kenntnisse verfügen. Sie können sich eines Formularmusters bedienen, das in fundierter Weise dem neuesten Stand von Medizin und Recht entspricht, indem Sie hier auf patientenverfügung.beck.de im Dialogverfahren Ihre Patientenverfügung erstellen.

Es ist sehr empfehlenswert, das Formular mit einem Arzt oder einer Ärztin Ihres Vertrauens zu besprechen. Wenn Sie aber derzeit kein ärztliches Beratungsgespräch über eine Patientenverfügung suchen wollen, können Sie hier Ihre Patientenverfügung auch selbst im Dialogverfahren erstellen. Hierbei sollten Sie sich zuvor gründlich mit dem Abschnitt „Persönlichen Ergänzungen zur Patientenverfügung“ und den im Kontext angebotenen medizinischen Erläuterungen zur Patientenverfügung („Gehirnschädigung“, „Hirnabbauprozess“, „Lebenszeitverkürzung“, „Unterlassung lebensverlängernder oder lebenserhaltender Maßnahmen“, „Hunger- und Durstgefühl“) befassen. Bitte bedenken Sie, dass über die vorgesehenen Entscheidungsalternativen hinausgehende eigenhändige Streichungen im Text oder wesentliche Hinzufügungen, die nicht auf konkreten ärztlichen Empfehlungen beruhen, im Ernstfall zu Zweifeln an der Bestimmtheit Ihrer Verfügung führen können. Eine durch entsprechende Veränderungen unklar oder widersprüchlich gewordene Patientenverfügung kann dann unbeachtlich sein.

Wenn Sie bereits an einer schweren Erkrankung leiden, sollten Sie Ihre Patientenverfügung individuell ergänzen bzw. an Ihre Situation anpassen. Wichtig ist, dass Sie sich hierbei von geeigneten Gesprächsbegleitern beraten lassen und Ihren Hausarzt einbeziehen. Nähere Informationen und Hinweise, wie Sie hierbei vorgehen können, finden Sie bei „Persönliche Ergänzungen für individuelle Erkrankungen und Notfälle“.

Eine Patientenverfügung dokumentiert – wie schon gesagt – Ihren Willen, wenn Sie selbst nicht über bestimmte ärztliche Maßnahmen, vor allem den Beginn oder die Fortsetzung einer lebenserhaltenden Behandlung, entscheiden können. Jedoch sollte sichergestellt sein, dass dieser Wille im Zweifel auch von einer Vertrauensperson zur Geltung gebracht werden kann, die mit Rechtsmacht für Sie sprechen darf. Dies ist die Person, welche Sie hierzu bevollmächtigt haben. Deshalb empfiehlt es sich, die Patientenverfügung mit einer Vorsorgevollmacht oder zumindest mit einer Betreuungsverfügung zu kombinieren.

Denn wenn Sie niemandem eine Vollmacht erteilt haben, wird bei Bedarf das Betreuungsgericht für Sie einen Betreuer mit dem Aufgabenkreis der Gesundheitsfürsorge bestellen. Auch dieser ist gehalten, bei den für Sie zu treffenden Entscheidungen Ihren Willen zu beachten, wie er sich aus der Patientenverfügung ergibt.

Vollmacht ist die durch Rechtsgeschäft erteilte Vertretungsmacht. Sie wird im Regelfall durch Erklärung gegenüber der zu bevollmächtigenden Person erteilt. Wie jedes Rechtsgeschäft setzt sie die Geschäftsfähigkeit des Vollmachtgebers voraus.

Man unterscheidet bei der Vollmacht ein Außenverhältnis und ein Innenverhältnis. Das Außenverhältnis besteht zwischen Vollmachtgeber und Bevollmächtigtem einerseits sowie auf der anderen Seite Dritten, denen gegenüber Erklärungen abzugeben sind (z.B. bei Vertragsverhandlungen, im Verkehr mit Behörden, bei medizinischen Behandlungen usw.). Im Außenverhältnis interessiert für die Wirksamkeit der Erklärungen des Bevollmächtigten nur der Inhalt der Vollmacht, nicht aber z.B. Absprachen zwischen dem Vollmachtgeber und dem Bevollmächtigten für den Gebrauch der Vollmacht.

Solche Absprachen betreffen vielmehr das Innenverhältnis zwischen Vollmachtgeber und Bevollmächtigtem.

Dem Innenverhältnis liegt rechtlich ein Auftrag zur Geschäftsbesorgung, also ein – auch stillschweigend abschließbarer – Vertrag zugrunde. In diesem Rahmen kann der Vollmachtgeber z.B. Weisungen zum Gebrauch der Vollmacht erteilen. Dieses Auftragsverhältnis sollte zweckmäßigerweise schriftlich mit dem Bevollmächtigten vereinbart werden, vor allem, wenn es um Vermögensangelegenheiten geht. Auf diese Weise kann der Vollmachtgeber zum einen die Rahmenbedingungen für die Vollmacht festlegen, gegebenenfalls aber auch die Frage der Vergütung des Bevollmächtigten klären.

Eine ausdrückliche Regelung des Innenverhältnisses vermeidet auch Streit über die Rechte des Bevollmächtigten und dient damit sowohl dem Schutz des Vollmachtgebers (oder dessen Erben) als auch dem des Bevollmächtigten. So lässt sich z.B. die – häufig streitige – Frage eindeutig regeln, ob die Vollmacht nur zur Verwaltung oder auch zur Veräußerung von Grundbesitz erteilt worden ist.

Von der Vollmacht zu unterscheiden ist eine Betreuungsverfügung. Diese berechtigt nicht zur Vertretung bei Rechtsgeschäften. In ihr werden vielmehr Wünsche festgelegt für den Fall, dass – weil keine Vollmacht erteilt wurde – ein Betreuer bestellt werden muss (näher hierzu „Was ist eine Betreuungsverfügung?“, „Muss der Betreuer meinen Willen beachten?“, „Was kann in einer Betreuungsverfügung alles geregelt werden?“, „Welche Form muss eine Betreuungsverfügung haben und wo kann sie registriert werden?“ und „Was ist demnach besser für mich: eine Vollmacht oder eine Betreuungsverfügung?“)

Wie schon erwähnt, ist die notarielle Beurkundung einer Vollmacht nicht allgemein vorgeschrieben. Sie ist aber notwendig, wenn sie den Bevollmächtigten zur Aufnahme von Darlehen berechtigen soll. Eine Beglaubigung der Unterschrift unter der Vollmacht ist erforderlich, wenn der Bevollmächtigte berechtigt sein soll, Immobilien für den Vollmachtgeber zu erwerben oder zu veräußern. Der Vollmachtgeber hat die Wahl, ob er die Beglaubigung durch den Notar (notarielle Beglaubigung) oder den Urkundsbeamten der Betreuungsbehörde (öffentliche Beglaubigung) vornehmen lässt. Die öffentliche Beglaubigung der Unterschrift durch den Urkundsbeamten der Betreuungsbehörde steht bei Vorsorgevollmachten der notariellen Beglaubigung gleich. Die notarielle Beurkundung der Vollmacht ersetzt die Beglaubigung in jedem Fall.

Unter Umständen können durch eine notarielle Beurkundung spätere Zweifel an der Wirksamkeit der Vollmacht leichter vermieden werden.

Ob der Tod des Vollmachtgebers zum Erlöschen der Vollmacht führt, ist durch Auslegung zu ermitteln. Um Zweifel nach dem Tod des Vollmachtgebers zu vermeiden, wird empfohlen, in der Vollmacht ausdrücklich zu regeln, dass die Vollmacht über den Tod hinaus gelten soll (vgl. im Formular „Vorsorgevollmacht“ den Punkt „Geltung über den Tod hinaus“). Dann ist der Bevollmächtigte auch nach dem Tod des Vollmachtgebers befugt, von seiner Vertretungsmacht Gebrauch zu machen. Seine Erklärungen berechtigen und verpflichten die Erben hinsichtlich des Nachlasses. Die Erben können Rechenschaft vom Bevollmächtigten verlangen und die Vollmacht widerrufen.

Erlischt dagegen die Vollmacht mit dem Tod des Vollmachtgebers, kann es sein, dass bei Verwendung der Vollmacht zu Lebzeiten des Vollmachtgebers zur Vornahme von Rechtsgeschäften eine „Lebensbescheinigung“ verlangt wird. Außerdem ist der Bevollmächtigte nach dem Tode des Vollmachtgebers daran gehindert, Geschäfte zu besorgen, die nicht ohne Nachteile aufgeschoben werden können, bis die Erben handeln können. Möglicherweise ist dann auch eine Nachlasspflegschaft erforderlich.

Empfehlenswert ist es daher, die Vollmacht über den Tod hinaus zu erteilen, damit der Bevollmächtigte in der Lage ist, Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Beerdigung oder einer Wohnungsauflösung etc. regeln zu können, bevor die Erben das Erbe angenommen und seine Verwaltung übernommen haben.

Ausführlichere Informationen zur Vorsorgevollmacht und zur Betreuungsverfügung finden Sie in "Die Vorsorgevollmacht" (Verlag C.H.BECK, ISBN 978-3-406-70959-3) und in "Meine Rechte als Betreuer und Betreuter" (Verlag C.H.BECK, ISBN 978-3-406-70030-9), beide herausgegeben vom Bayerischen Staatsministerium der Justiz, Verlag C.H.BECK, erhältlich im Buchhandel.

Eine Vollmacht, die zur Vertretung in Vermögensangelegenheiten befugt, darf keine Zweifel am Eintritt ihrer Wirksamkeit zulassen. Schreiben Sie deshalb keinesfalls: „Für den Fall, dass ich selbst einmal nicht mehr handeln kann, soll an meiner Stelle…“ o. Ä. Damit bliebe nämlich für den Rechtsverkehr ungeklärt, ob diese Voraussetzung wirklich eingetreten ist. Es ist auch unzweckmäßig, die Gültigkeit der Vollmacht etwa von ärztlichen Zeugnissen über Ihren Gesundheitszustand abhängig zu machen. Dies würde wiederum Fragen aufwerfen, z.B. wie aktuell die Bescheinigungen jeweils sein müssen. Eine Vollmacht zur Vorsorge ist nur dann uneingeschränkt brauchbar, wenn sie an keine Bedingungen geknüpft ist.

Wollen Sie die Person Ihres Vertrauens mit der Wahrnehmung Ihrer Bankangelegenheiten bevollmächtigen, ist es ratsam, diese Vollmacht gesondert auf dem von den Banken und Sparkassen angebotenen Vordruck „Konto-/Depotvollmacht“ zu erteilen. In dieser Vollmacht sind die im Zusammenhang mit Ihrem Konto oder Depot wichtigen Bankgeschäfte im Einzelnen erfasst. Zu Ihrer eigenen Sicherheit sollten Sie die Vollmacht in Ihrer Bank in Anwesenheit eines Bankmitarbeiters erteilen. Ihr Kreditinstitut wird Sie sicherlich gerne – auch telefonisch – beraten. Wenn Sie zum Abschluss eines Darlehensvertrages bevollmächtigen wollen, müssen Sie die Vollmacht notariell beurkunden lassen.

(aktuelle Lebens- und Krankheitssituation, zusätzliche Krankheitszustände mit den jeweiligen Behandlungs- oder Nichtbehandlungswünschen, grundsätzliche Überlegungen zu Leben und Sterben)

Eine wichtige Ergänzung und Verstärkung Ihrer Patientenverfügung ist es, wenn Sie Ihre aktuelle Lebens- und Krankheitssituation sowie ergänzende Behandlungs- oder Nichtbehandlungswünsche in weiteren, im Formular der Patientenverfügung nicht erwähnten Krankheitsfälle aufschreiben. Darüber hinaus ist es hilfreich, wenn Sie Ihre persönlichen Wertvorstellungen, Ihre religiöse Anschauung und Ihre Einstellung zum eigenen Leben und Sterben bedenken und schriftlich festhalten. Dazu können Ihnen die folgenden Überlegungen und Fragen hilfreich sein.

Zunächst zwei Beispiele, die Folgendes deutlich machen sollen:

In bestimmten Grenzsituationen des Lebens sind Voraussagen über das Ergebnis medizinischer Maßnahmen im Einzelfall kaum möglich. Wenn Sie sich selbst für die eine oder andere Lösung entscheiden, übernehmen Sie Verantwortung dafür, ob Sie auf der einen Seite auf ein mögliches Stück Leben verzichten wollen, oder ob Sie für eine kleine Chance guten Lebens einen möglicherweise hohen Preis an Abhängigkeit und Fremdbestimmung zu zahlen bereit sind.

Wiederbelebungsversuche sind häufig erfolgreich im Hinblick auf das Wiedereinsetzen der Herz- und Nierentätigkeit. Leider gelingt jedoch viel seltener eine komplette Wiederherstellung aller Gehirnfunktionen. Bei einer Wiederbelebung entscheiden oft Sekunden oder Minuten über den Erfolg. Daher hat der behandelnde Arzt in dieser Situation keine Zeit, lange Diskussionen oder Entscheidungsprozesse zu führen. Er kann auch nicht voraussagen, ob der betreffende Mensch überhaupt nicht zu retten ist, ob er mit einem schweren Hirnschaden als Pflegefall überleben wird oder ob ihm nach erfolgreicher Wiederbelebung ein normales, selbstbestimmtes Leben möglich ist.

Wenn Sie sich über Ihre Behandlungswünsche in einer solchen Situation Klarheit verschaffen wollen, könnte die Beantwortung folgender Fragen hilfreich für Sie sein:

  • Wünschen Sie, dass Sie im Falle eines plötzlichen Herz-Kreislauf-Stillstandes oder eines Atemversagens wiederbelebt werden, weil eine Chance besteht, nicht nur am Leben zu bleiben, sondern ein weiterhin selbstbestimmtes Leben führen zu können?
  • Verzichten Sie im Falle eines plötzlichen Herz-Kreislauf-Stillstandes oder eines Atemversagens auf die Chance, weitgehend folgenlos eine Wiederbelebung zu überstehen, weil der Preis einer möglichen schlimmen Hirnschädigung für Sie zu hoch wäre?

Wachkomapatienten finden in Ausnahmefällen noch nach Jahren intensiver Pflegebedürftigkeit und Therapie, aber auch totaler Abhängigkeit in ein selbstbestimmtes, bewusstes Leben zurück. Auch in dieser Situation läßt sich zunächst nicht voraussagen, ob die jeweils betroffene Person zu den wenigen gehören wird, die in ein selbstbestimmtes Leben zurückkehren oder zu den vielen, die ihr Leben lang als Pflegefall betreut werden müssen.

Fragen im Hinblick auf diese Situation könnten sein:

  • Wünschen Sie, dass im Falle eines Wachkomas alles Menschenmögliche für Sie getan wird in der Hoffnung, dass Sie vielleicht zu den wenigen gehören, die nach jahrelanger Therapie in ein selbstbestimmtes Leben zurückkehren können?
  • Oder ist Ihnen die Vorstellung einer langjährigen totalen Abhängigkeit zu erschreckend, so dass Sie lieber auf diese Lebensmöglichkeit verzichten wollen und nach einer von Ihnen zu bestimmenden Zeit weitere Maßnahmen zur Lebensverlängerung ablehnen?

Natürlich werden Ihre Antworten auf diese Fragen davon abhängen, ob Sie alt oder jung sind, unheilbar krank oder gesund. Sie hängen aber auch ab von Ihren Einstellungen zu dem hinter Ihnen liegenden Lebensabschnitt und von Ihren Vorstellungen über die vor Ihnen liegende Lebensspanne. Und je nach Lebenssituation können die Antworten im Laufe Ihres Lebens immer wieder anders ausfallen.

Die folgenden Fragen sollen Sie anregen, über Ihre eigenen Lebenseinstellungen und Wertvorstellungen nachzudenken:

  • Können Sie Ihr Leben rückblickend als gelungen bezeichnen? Oder würden Sie lieber – wenn Sie könnten – Ihr Leben ganz anders führen? Sind Sie enttäuscht worden vom Leben? Gibt es viele unerfüllte Wünsche, von denen Sie hoffen, dass sie zukünftig noch erfüllt werden könnten?
  • Wie sind Sie bisher mit leidvollen Erfahrungen in Ihrem Leben umgegangen? Haben Sie sich dabei von anderen helfen lassen oder haben Sie versucht, alles allein zu regeln und alles mit sich selbst auszumachen?
  • Haben Sie Angst, anderen zur Last zu fallen oder sind Sie der Meinung, dass Sie sich getrost helfen lassen dürfen?
  • Welche Rolle spielt die Religion in Ihrer Lebensgestaltung? Und welche Rolle spielt sie in Ihren Zukunftserwartungen, auch über den Tod hinaus?
  • Wollen Sie noch möglichst lange leben? Oder ist Ihnen die Intensität Ihres zukünftigen Lebens wichtiger als die Lebensdauer? Geht Ihnen die Qualität des Lebens vor Quantität oder umgekehrt, wenn beides nicht in gleichem Umfang zu haben ist?
  • Wie wirken Behinderungen anderer Menschen auf Sie? Wie gehen Sie damit um? Gibt es für Sie einen Unterschied in der Wertung zwischen geistiger und körperlicher Behinderung? Was wäre die schlimmste Behinderung, die Sie selbst treffen könnte?
  • Gibt es viele „unerledigte“ Dinge in Ihrem Leben, für deren Regelung Sie unbedingt noch Zeit brauchen?
  • Welche Rolle spielen Freundschaften und Beziehungen zu anderen Menschen in Ihrem Leben? Haben Sie gern vertraute Menschen um sich, wenn es Ihnen schlecht geht oder ziehen Sie sich lieber zurück? Können Sie sich vorstellen, einen Menschen beim Sterben zu begleiten? Würden Sie eine solche Begleitung für sich selber wünschen?

Beschäftigen Sie sich mit den Fragen, die für Sie jetzt wirklich wichtig sind. Nehmen Sie sich Zeit dafür, sprechen Sie mit vertrauten Menschen darüber und notieren Sie die wichtigsten Gedanken auf dem Beiblatt „Meine persönlichen Ergänzungen zur Patientenverfügung?. Dieses Beiblatt ist als ergänzende Erläuterung Teil Ihrer Patientenverfügung. Es dient dazu, die Ernsthaftigkeit und Glaubwürdigkeit Ihrer Entscheidung zu unterstreichen und Ihre persönlichen Überlegungen zu verdeutlichen. Wenn Sie diese nicht ausführlich niederschreiben wollen, genügt es auch, einige der beispielhaft genannten Fragen schriftlich zu beantworten. Zumindest sollten Sie aber mit eigenen Worten möglichst handschriftlich zum Ausdruck bringen, dass Sie sich gründlich mit der Bedeutung einer Patientenverfügung befasst, den Inhalt der vorgeschlagenen Formulierung verstanden haben und dass die jeweils von Ihnen angekreuzten Aussagen Ihrem eigenen Willen entsprechen. Dann kann später Ihre Verfügung nicht mit der Behauptung angezweifelt werden, Sie hätten möglicherweise einen Vordruck unbesehen oder ohne genaue Vorstellung seiner inhaltlichen Bedeutung unterschrieben.

Sie haben dabei auch die Möglichkeit, sich grundsätzlich zur Frage der Wiederbelebung im Falle eines plötzlichen Herz-Kreislauf-Stillstandes oder eines akuten Lungenversagens zu äußern, wenn Sie das aufgrund Ihres Alters, Ihrer Lebenseinstellung oder Ihrer Krankheitssituation wünschen. Sie können beispielsweise auch festlegen, ob eingreifende Maßnahmen wie Dialyse, künstliche Beatmung, Intensivbehandlung oder große Operationen vorgenommen oder unterlassen werden sollen, wenn Sie sich noch nicht im Endstadium einer Demenz befinden, aber die Fähigkeit zu jeder Kommunikation erloschen ist. Einzelheiten darüber sollten Sie mit einem Arzt oder einer Ärztin besprechen. Das gilt insbesondere für den Fall schwerer Krankheit.

Der behandelnde Arzt darf grundsätzlich keine Maßnahme ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung ergreifen. Die ärztliche Aufklärung ist dabei wesentlich, damit Sie die Folgen Ihrer Entscheidung tatsächlich einschätzen können. Sie haben ein Recht auf ausführliche Aufklärung und Einsicht Ihrer Unterlagen. Sie sollten als Patient über mögliche Komplikationen aufgeklärt sein und dazu spezifisch Ihren Behandlungswunsch angeben. Das kann nicht ohne die Beratung durch behandelnde Ärzte oder sonstige kompetente Fachkräfte, z. B. eine palliative Fachpflegekraft, geschehen.

Auf den vorstehenden Seiten haben Sie umfangreiche Informationen über die Vorsorgemöglichkeiten durch Patientenverfügung, Vollmacht und Betreuungsverfügung erhalten. Das dort enthaltene Muster einer Patientenverfügung gilt für bestimmte Situationen, wenn Sie Ihren Willen nicht mehr bilden oder äußern können. Die Verfügung ist anwendbar, wenn Sie selbst nicht mehr einwilligungsfähig sind und

  • sich aller Wahrscheinlichkeit unabwendbar im unmittelbaren Sterbeprozess befinden,
  • sich im Endstadium einer unheilbaren, tödlich verlaufenden Krankheit befinden,
  • infolge einer Gehirnschädigung Ihre Fähigkeit, Einsichten zu gewinnen, Entscheidungen zu treffen und mit anderen Menschen in Kontakt zu treten, nach Einschätzung zweier erfahrener Ärzte oder Ärztinnen aller Wahrscheinlichkeit nach unwiederbringlich erloschen ist, oder
  • infolge eines sehr weit fortgeschrittenen Hirnabbauprozesses (z. B. bei einer Demenzerkrankung) Sie auch mit ausdauernder Hilfestellung nicht mehr in der Lage sind, Nahrung und Flüssigkeit auf natürliche Weise zu sich zu nehmen.

Gegebenenfalls kann jedoch ein Regelungsbedarf über diese Situationen hinaus bestehen. So kann es sinnvoll sein, Behandlungswünsche für das Fortschreiten individueller Erkrankungen festzulegen, wie z. B. des Herzens, der Lunge oder der Nieren, oder bei neurologischen Erkrankungen. Auch der akute Notfall, in dem innerhalb weniger Minuten entschieden werden muss, ob und mit welchen Mitteln lebensverlängernd behandelt werden soll, ist durch die vorstehende Patientenverfügung vielfach nicht abgedeckt.

Insbesondere bei bereits bestehenden Erkrankungen ist es daher empfehlenswert, die Patientenverfügung frühzeitig durch zusätzliche Behandlungsentscheidungen und -wünsche zu ergänzen bzw. an die jeweilige Situation anzupassen. Gleiches gilt, wenn z. B. im hohen Alter Lebenskraft oder Lebenswille nachlassen und in einer Krisensituation nicht mehr jede medizinisch mögliche lebensverlängernde Maßnahme gewünscht ist, die oben genannten Situationen aber noch nicht eingetreten sind.

1. Lassen Sie sich über mögliche, für Sie wichtige medizinischen Szenarien und Behandlungsmöglichkeiten durch einen geeigneten „Gesprächsbegleiter“ beraten. Eine derartige Beratung finden Sie zunehmend z. B. bei Einrichtungen der spezialisierten Hospiz- und Palliativversorgung, die das Konzept einer gesundheitlichen Versorgungsplanung in Form des „Advance Care Planning“ (ACP, deutsch „Behandlung im Voraus planen“, BVP) umsetzen. Das für Ihren Wohnort zuständige ambulante Palliativteam (SAPV-Team) oder der örtliche ambulante Hospizdienst können Ihnen in der Regel Hinweise auf die konkreten Möglichkeiten vor Ort geben. Pflegeheime und Einrichtungen der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen können ihren Bewohnern eine gesundheitliche Versorgungsplanung für die letzte Lebensphase anbieten.

2. Binden Sie Ihren Hausarzt in die Erstellung der ergänzenden Behandlungsentscheidungen ein, damit er medizinische Fragen mit Ihnen erörtern und Sie bei der Entscheidungsfindung unterstützen kann. Daneben kann er im Bedarfsfall auch bestätigen, dass Sie einwilligungsfähig waren und die getroffenen Festlegungen verstanden und gewollt haben.

3. Lassen Sie Ihre Wünsche von Ihrem „Gesprächsbegleiter“ so dokumentieren, dass sie später klar verständlich sind und umgesetzt werden können.

4. Beziehen Sie Ihren zukünftigen Vertreter (Bevollmächtigten oder Betreuer) in die Gespräche zur Vorausplanung mit ein. So kann der Vertreter Ihre Wünsche besser verstehen und später auch gegenüber Ärzten und Rettungspersonal umsetzen, wenn Sie selbst dazu nicht mehr in der Lage sind.

5. Überprüfen Sie die getroffenen Festlegungen regelmäßig und passen Sie sie bei Veränderungen des Gesundheitszustandes oder der Behandlungswünsche entsprechend an.

Das Konzept des „Behandlung im Voraus planen“ (nähere Informationen hierzu finden sie z. B. unter www.beizeitenbegleiten.de) verfolgt das Ziel, dass Sie so behandelt werden, wie Sie es sich wünschen, auch wenn Sie selber nicht mehr gefragt werden können.

Ein frühzeitiger, strukturierter Gesprächsprozess mit einem speziell dafür ausgebildeten Gesprächsbegleiter und unter Einbeziehung Ihres Hausarztes trägt dazu bei, dieses Ziel zu erreichen. In den Gesprächen werden Ihre individuellen Einstellungen zum Leben und Sterben sowie verschiedene medizinische Szenarien, darunter auch das von Ihnen gewünschte Vorgehen im Notfall, besprochen. Auf dieser Grundlage können Ihre persönlichen Behandlungswünsche und -grenzen formuliert und so festgehalten werden, dass die Wünsche später von Ärzten, Rettungskräften und Pflegern auch verstanden und umgesetzt werden. Ihren Vertreter in diesen Prozess einzubeziehen, ist wichtig, da er in einer Situation, in der Sie selbst nicht mehr entscheiden können, Ihren Willen gegenüber Ärzten und Rettungspersonal wiedergeben muss.