Datenschutz und Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Datenschutzerklärung soll Sie als Nutzer von patientenverfügung.beck.de darüber informieren, wie, wofür und in welchem Umfang personenbezogene Daten im Rahmen des Dienstes patientenverfügung.beck.de durch den Verlag C.H.BECK oHG (im Folgenden kurz „der Verlag“) erhoben und verwendet werden.

Der Verlag erhebt und verwendet personenbezogene Daten nur, soweit dies für die Inanspruchnahme und Abrechnung der Nutzung von patientenverfügung.beck.de erforderlich ist. Personenbezogene Daten sind Ihre Einzelangaben über Ihre persönlichen und sachlichen Verhältnisse. Wir unterscheiden dabei im Folgenden zwischen:

  • Ihren Registrierungs- und Rechnungsdaten (zum Beispiel Angabe Ihres Vor- und Nachnamens bei der Registrierung),
  • Ihren Vorsorgedaten, das heißt Ihren persönlichen Antworten auf die Vorsorgefragen zum Erstellen des gewünschten Formulars (zum Beispiel Angaben zu den Situationen, in denen Ihre Patientenverfügung gelten soll), sowie
  • Ihren Nutzungsdaten (technische Daten zu Ihrer Nutzung von patientenverfügung.beck.de).
Personenbezogene Daten werden ausschließlich auf Rechnern des Verlags in Deutschland gespeichert.

Wenn Sie sich auf patientenverfügung.beck.de registrieren, werden folgende personenbezogene Daten erhoben und gespeichert: Registrierungsdaten: E-Mail-Adresse, Passwort, Sicherheitsfragen, Anrede, Vorname, Nachname und Geburtsdatum. Rechnungsdaten: Name und Post- und Rechnungsanschrift. Diese Daten werden auch erhoben und gespeichert, wenn Sie Ihre Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht oder Betreuungsverfügung ohne Registrierung erstellen. E-Mail-Adresse: Im Rahmen der Registrierung wird Ihre E-Mail-Adresse durch Versenden eines Links, den Sie zum Abschluss Ihrer Registrierung anklicken müssen, verifiziert. Ihre E-Mail-Adresse verwenden wir zur Beantwortung von Anfragen, die Sie uns über das Kontaktformular zusenden, sowie zum Versenden von automatischen Benachrichtigungen entsprechend Ihrer Benutzereinstellungen (mehr dazu unter Nr. 5 unten). Benutzername und Passwort: Sie können Ihren Benutzernamen und Ihr Passwort bei der Registrierung frei bestimmen. Das Passwort muss jedoch mindestens acht Zeichen enthalten, davon mindestens einen Buchstaben und mindestens eine Zahl. Sie können Ihr Passwort jederzeit über das Benutzerkonto ändern. Der Verlag speichert Ihr Passwort verschlüsselt, so dass es auch von Mitarbeitern des Verlags nicht gelesen werden kann. Kein Mitarbeiter des Verlags wird Sie zur Bekanntgabe des Passworts auffordern. Sollten Sie dennoch eine solche Aufforderung erhalten, so handelt es sich wahrscheinlich um eine sogenannte Phishing-Attacke. In einem solchen Fall bitten wir Sie, den Verlag zu benachrichtigen.

Ihre Vorsorgedaten sind Ihre persönlichen Antworten auf die Vorsorgefragen zum Erstellen des gewünschten Formulars. Dazu können neben personenbezogenen Angaben zu Ihnen als verfügender oder vollmachtgebender Person auch personenbezogene Angaben zu anderen gehören, wie etwa der Name Ihrer Vertrauensperson. Vorsorgedaten werden nur dann dauerhaft gespeichert, wenn Sie sich bei patientenverfügung.beck.de registrieren und bei der Registrierung nicht die Option wählen, dass Ihre Vorsorgedaten nach jedem Abmeldevorgang gelöscht werden sollen. Erfolgt keine Registrierung oder wird die Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht oder Betreuungsverfügung ohne Registrierung erstellt, so werden die Vorsorgedaten nur temporär gespeichert und gelöscht, sobald Sie den Browser schließen. Während der Registrierung sowie danach jederzeit im Benutzerkonto unter der Rubrik “Speicherung Ihrer Vorsorgedaten“ haben Sie die Option, dass Ihre Vorsorgedaten gelöscht werden, sobald Sie sich abmelden. Es werden in diesem Fall nur Ihre Registrierungs- und Rechnungsdaten gespeichert. Sofern Sie sich für die Speicherung Ihrer Vorsorgedaten entscheiden, um diese zu einem späteren Zeitpunkt einsehen und ändern zu können und um die Benachrichtigungsdienste des Verlags zu nutzen, werden diese verschlüsselt und physikalisch getrennt von den Registrierungs- und Rechnungsdaten gespeichert. Die Mitarbeiter des Verlags haben keinen Zugriff auf Ihre Vorsorgedaten.

Bei jedem Aufruf einer Seite von patientenverfügung.beck.de werden die folgenden Zugriffsdaten auf dem Server des Verlags in einer Protokolldatei gespeichert (Log-Datei):

  • IP-Adresse des Rechners, der die Seite anfordert;
  • Internetseite, von der der Kunde gegebenenfalls auf die angeforderte Seite gekommen ist;
  • Datum und Uhrzeit der Anforderung der Seite;
  • aufgerufene Formulare;
  • Produkt- und Versionsinformationen des vom Nutzer verwendeten Browsers.
Die Speicherung der Log-Datei dient der Abrechnung, sofern kostenpflichtige Dienste genutzt werden.

Während der Registrierung sowie danach jederzeit im Benutzerkonto unter der Rubrik “Ihre Benachrichtigungsoptionen“ können Sie die dort angebotenen Benachrichtigungsoptionen anwählen oder deaktivieren. Zum Beispiel können Sie sich vom Verlag benachrichtigen lassen, wenn eine rechtliche Änderung die Überarbeitung Ihrer Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht oder Betreuungsverfügung erfordert. In diesem Fall werden die Vorsorgedaten mit einem automatisierten Verfahren durchsucht, und Sie erhalten gegebenenfalls eine entsprechende Benachrichtigung an die von Ihnen bei der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse.

Der Verlag nutzt die Webanalyse-Tools econda und Google Analytics, um patientenverfügung.beck.de bedarfsgerecht zu gestalten und zu optimieren. Sie können der damit verbundenen Datenerfassung widersprechen bzw. diese verhindern, indem Sie der im Folgenden beschriebenen Anleitung folgen.

Durch Lösungen und Technologien der econda GmbH (http://www.econda.de) werden anonymisierte Daten erfasst und gespeichert sowie aus diesen Daten Nutzungsprofile unter der Verwendung von Pseudonymen erstellt. Zu diesem Zweck können Cookies eingesetzt werden, die die Wiedererkennung eines Internet-Browsers ermöglichen. Nutzungsprofile werden jedoch ohne Ihre ausdrückliche Zustimmung nicht mit Daten über den Träger des Pseudonyms zusammengeführt. Insbesondere werden IP-Adressen unmittelbar nach Eingang unkenntlich gemacht, womit eine Zuordnung von Nutzungsprofilen zu IP-Adressen nicht möglich ist. Sie können dieser Datenerfassung und -speicherung jederzeit für die Zukunft widersprechen, indem Sie hier klicken.

patientenverfügung.beck.de benutzt Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. („Google“). Google Analytics verwendet sog. Cookies. “Cookies“ sind Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie ermöglichen (siehe auch unten Nr. 7.1.). Die durch das „Cookie“ erzeugten Informationen über Ihre Benutzung von patientenverfügung.beck.de werden in der Regel an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Durch die Aktivierung der IP-Anonymisierung auf patientenverfügung.beck.de wird Ihre IP-Adresse zuvor von Google jedoch innerhalb von Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum gekürzt. Nur in Ausnahmefällen wird die volle IP-Adresse an einen Server von Google in den USA übertragen und erst dort gekürzt. Im Auftrag des Verlags wird Google diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung von patientenverfügung.beck.de auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen gegenüber dem Verlag zu erbringen. Die im Rahmen von Google Analytics von Ihrem Browser übermittelte IP-Adresse wird nicht mit anderen Daten von Google zusammengeführt. Wenn Sie hier klicken, wird Ihre Nutzung solange nicht über Google Analytics analysiert, bis Sie die „Cookies“ auf Ihrem Computer löschen. Alternativ können Sie die Erfassung der durch das „Cookie“ erzeugten und auf Ihre Nutzung der Website bezogenen Daten (inkl. Ihrer IP-Adresse) an Google sowie die Verarbeitung dieser Daten durch Google verhindern, indem Sie das unter dem folgenden Link verfügbare Browser-Plugin herunterladen und installieren: http://tools.google.com/dlpage/gaoptout?hl=de. Außerdem können Sie die Speicherung der „Cookies“ durch eine entsprechende Einstellung in Ihrer Browser-Software verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall nicht sämtliche Funktionen von patientenverfügung.beck.de vollumfänglich werden nutzen können. Angesichts der Diskussion über den Einsatz von Webanalyse-Tools mit vollständigen IP-Adressen möchten wir Sie darauf hinweisen, dass patientenverfügung.beck.de Google Analytics mit der Erweiterung "_anonymizeIp()" verwendet und daher IP-Adressen nur gekürzt weiterverarbeitet werden, um eine direkte Personenbeziehbarkeit auszuschließen.

Während Ihrer Nutzung von patientenverfügung.beck.de wird ein „Cookie“ (mit der Bezeichnung VPID) auf Ihrem Computer gespeichert. Bei einem „Cookie“ handelt es sich um eine kleine Textdatei in einem dafür vorgesehenen Dateiverzeichnis des Computers. Diese Datei dient dazu, Ihren Computer während der Dauer der Sitzung zu identifizieren, um die komfortable Nutzung von patientenverfügung.beck.de zu ermöglichen. Cookies können keine Manipulationen an Ihrem Computer erzeugen und können jederzeit manuell gelöscht werden. Wenn Sie Ihre Sitzung durch Schließen des Browsers beenden, wird das „Cookie“ ungültig und vom Browser gelöscht.

Um den Leistungsumfang von patientenverfügung.beck.de komplett wahrnehmen zu können, muss in Ihrem Browser JavaScript aktiviert sein.

Eine Weitergabe von personenbezogenen Daten an Dritte erfolgt strikt begrenzt nur

  • für Inkasso- und Bonitätsprüfungszwecke oder
  • falls der Verlag hierzu durch eine gerichtliche oder behördliche Anordnung verpflichtet sein sollte.
Es finden keine Verknüpfungen mit Datenbeständen Dritter statt, um ein sogenanntes Profiling durchzuführen.

Wir bewahren Ihre personenbezogenen Daten solange wie notwendig auf, um die in dieser Datenschutzerklärung beschriebenen Zwecke zu erfüllen, soweit nicht eine längere Aufbewahrungsfrist durch Gesetze verlangt oder erlaubt ist. Ihr Benutzerkonto und alle dort gespeicherten Vorsorgedaten können Sie jederzeit löschen, indem Sie die Option „Benutzerkonto löschen“ im Benutzerkonto aktivieren.

patientenverfügung.beck.de ist ein Online-Dienst der VERLAG C.H.BECK oHG, Wilhelmstr. 9, 80801 München.

1.1 Für die Geschäftsbeziehung zwischen der VERLAG C.H.BECK oHG (im Folgenden kurz „Verlag“ genannt) und dem Kunden im Hinblick auf patientenverfügung.beck.de gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung durch den Kunden aktuellen Fassung.

1.2 Widersprechende, abweichende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Verlag stimmt deren Geltung ausdrücklich zu.

2.1 Der Kunde kann die Inhalte und Funktionen von patientenverfügung.beck.de online ohne Registrierung, anonym und kostenfrei testen.

2.2 Der Kunde kann auf patientenverfügung.beck.de online Schritt für Schritt Formulare für eine Patientenverfügung, bis zu neun Vorsorgevollmachten sowie eine Betreuungsverfügung individuell erstellen.

2.3 Das (vergütungspflichtige) Herunterladen der erstellten druck- und unterschriftsfähigen Formulare sowie das Speichern von Vorsorgedaten und der erstellten Formulare auf patientenverfügung.beck.de setzen grundsätzlich eine Registrierung des Kunden und die Einrichtung eines Benutzerkontos voraus. Es besteht daneben die (vergütungspflichtige) Möglichkeit, die erstellten Formulare ohne Registrierung herunterzuladen und zur Unterschrift auszudrucken. In diesem Fall werden die temporär gespeicherten Vorsorgedaten gelöscht, sobald der Browser geschlossen wird. Der Kunde gibt das hierfür erforderliche Angebot ab, indem er nach Durchlaufen der Registrierung bzw. Bestellung ohne Registrierung auf patientenverfügung.beck.de die Bestellung durch Aktivierung der Schaltfläche „kostenpflichtig bestellen“ oder „ohne Registrierung kostenpflichtig bestellen“ absendet. Die Annahme des Angebots durch den Verlag und damit der Abschluss eines entgeltlichen Nutzungsvertrags erfolgt durch die Freigabe des betreffenden speicher- und druckfähigen Formulars zum Herunterladen. Im Fall der Bestellung mit Registrierung wird für den Kunden ein Benutzerkonto eingerichtet, über das der Kunde den Online-Dienst patientenverfügung.beck.de für die Dauer von 6 Monaten vollumfänglich nutzen kann. Insbesondere bietet das Benutzerkonto die Möglichkeit, die eingegebenen Vorsorgedaten und die erstellten Formulare zu speichern sowie die Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht oder Betreuungsverfügung beliebig oft zu ändern und herunterzuladen. Eine nachträgliche Änderung des Namens und des Geburtsdatums der bei der Registrierung als verfügend bzw. vollmachtgebend festgelegten Person ist jedoch nicht möglich. Der Kunde wird deshalb beim Online-Bestellvorgang ausdrücklich darauf hingewiesen, diese Angaben sorgfältig zu prüfen.

2.4 Über die Funktion „Für eine weitere Person vorsorgen“ im Benutzerkonto kann der Kunde eine Patientenverfügung, Vorsorgevollmachten oder eine Betreuungsverfügung für weitere Personen erstellen (z.B. für den Ehepartner). Das Herunterladen der erstellten druck- und unterschriftsfähigen Formulare sowie das Speichern von Vorsorgedaten und erstellten Formularen für diese Personen ist vergütungspflichtig. Die Möglichkeit der „Bestellung ohne Registrierung“ besteht in diesem Fall nicht.

2.5 Der Kunde kann im Rahmen seines Benutzerkontos nach seiner Wahl die Zusendung von E-Mail-Benachrichtigungen veranlassen und diese auch wieder abbestellen.

3.1 Der Nutzungsvertrag hat eine Laufzeit von 6 Monaten und endet automatisch. Nach Ende der Laufzeit hat der Kunde zu jedem Zeitpunkt die Möglichkeit, durch Aktivierung einer entsprechenden Option im Benutzerkonto den Nutzungsvertrag erneut um 6 Monate vergütungspflichtig zu verlängern.

3.2 Nach Beendigung des Nutzungsvertrags ist das Herunterladen der erstellten druck- und unterschriftsfähigen Formulare nicht mehr möglich. Das Benutzerkonto des Kunden bleibt jedoch erhalten, ebenso die dort gespeicherten Vorsorgedaten (sofern der Kunde unter der Option „Speicherung Ihrer Vorsorgedaten“ die entsprechende Auswahl getroffen hat).

3.3 Durch Aktivierung der Option „Benutzerkonto löschen“ im Benutzerkonto hat der Kunde jederzeit die Möglichkeit, das Benutzerkonto und alle dort gespeicherten Vorsorgedaten zu löschen.

Ein Widerrufs- oder Rückgaberecht ist gem. § 312d Abs. 4 BGB ausgeschlossen, da die zum Erwerb per Download erhältlichen Dokumente vom Kunden individuell ausgefüllt und damit nach Kundenspezifikation angefertigt werden, eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind und sich aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung eignen.

5.1 Bei der Auswahl und Pflege der Inhalte von patientenverfügung.beck.de wird die verlagsübliche Sorgfalt angewendet. Der Kunde ist gehalten, die Inhalte einer ihrem Verwendungszweck entsprechenden Plausibilitätskontrolle zu unterziehen.

5.2 patientenverfügung.beck.de bietet keine Rechtsberatung. Dem Kunden wird ausdrücklich empfohlen, bei Unklarheiten oder Fragen gesondert rechtliche Beratung durch einen Rechtsanwalt, einen Notar oder eine andere zur Rechtsberatung berechtige Person in Anspruch zu nehmen.

5.3 Der Verlag weist ausdrücklich darauf hin, dass Verfügungen oder Vollmachten nur dann rechtswirksam sind, wenn die gesetzlich vorgeschriebene Form eingehalten wurde. Dies kann je nach gesetzlicher Formvorschrift die Schriftform oder auch die notarielle Beurkundung sein. Der Verlag empfiehlt deshalb ausdrücklich, auch im Hinblick auf zu beachtende Formvorschriften rechtliche Beratung in Anspruch zu nehmen.

6.1 Aussagen und Erläuterungen des Verlags zu patientenverfügung.beck.de verstehen sich ausschließlich als Beschreibung der Beschaffenheit und nicht als Garantie oder Zusicherung einer Eigenschaft.

6.2 Der Verlag bemüht sich, patientenverfügung.beck.de kontinuierlich verfügbar zu halten. Gleichwohl unterliegt die Verfügbarkeit gewissen Einschränkungen, so dass es Fälle geben kann, in denen patientenverfügung.beck.de vorübergehend nicht erreichbar ist. Der Verlag strebt eine durchschnittliche Verfügbarkeit von patientenverfügung.beck.de von 98 % pro Kalenderjahr an. Maßgeblich ist die Verfügbarkeit der Datenbank am Übergabepunkt des Datenbanksystems zum Internet. Die Verfügbarkeit berechnet sich nach folgender Formel: Verfügbarkeit = (Gesamtzeit - Gesamtausfallzeit) / Gesamtzeit * 100 %. Bei der Berechnung der Gesamtausfallzeit bleiben folgende Zeiten außer Betracht:

  • Zeiten der Nichtverfügbarkeit, die auf vom Verlag nicht beeinflussbaren Störungen des Internet oder auf sonstigen vom Verlag nicht zu vertretenden Umständen, insbesondere auf höherer Gewalt beruhen;
  • Zeiten der Nichtverfügbarkeit wegen geplanter Wartungsarbeiten am Datenbanksystem, die regelmäßig täglich zwischen 6.00 und 8.00 Uhr morgens durchgeführt werden.
  • Zeiten wegen zwingend erforderlicher außerplanmäßiger Wartungsarbeiten, die zur Beseitigung von Störungen erforderlich sind; der Kunde wird hiervon nach Möglichkeit durch einen Hinweis auf der Website in Kenntnis gesetzt.
  • Zeiten der Nichtverfügbarkeit, die darauf beruhen, dass die vom Kunden zu schaffenden erforderlichen technischen Voraussetzungen für den Zugang zu der Datenbank vorübergehend nicht gegeben sind, beispielsweise bei Störungen der Hardware des Kunden.

Der Verlag bemüht sich, patientenverfügung.beck.de kontinuierlich an die aktuellen Anforderungen anzupassen. Er behält sich deshalb Änderungen zur Anpassung des Systems an den Stand der Technik, Änderungen zur Optimierung des Systems, insbesondere zur Verbesserung der Nutzerfreundlichkeit, sowie Änderungen an Inhalten und Formularen vor, sofern letztere zur Korrektur von Fehlern, zur Aktualisierung und Vervollständigung, zur programmtechnischen Optimierung oder aus lizenzrechtlichen Gründen erforderlich sind.

8.1 Es liegt in der Verantwortung des Kunden, in seinem Bereich die technischen Voraussetzungen für die Nutzung von patientenverfügung.beck.de zu schaffen.

8.2 Für die Ansicht und den Ausdruck der Formulare ist Software zur Verarbeitung von PDF-Dateien (z.B. Adobe Reader) erforderlich. Diese Software wird nicht vom Verlag zur Verfügung gestellt und ist vom Kunden gesondert vom jeweiligen Hersteller zu lizensieren.

8.3 Die ordnungsgemäße Nutzbarkeit von patientenverfügung.beck.de setzt voraus, dass bei dem vom Kunden eingesetzten Gerät jeweils Uhrzeit und Zeitzone aktuell und richtig eingestellt sind und das System des Kunden die vom Server des Verlags übermittelten Cookies akzeptiert. Es obliegt dem Kunden, die entsprechenden Einstellungen vorzunehmen.

9.1 Der Online-Test der Inhalte und Funktionen von patientenverfügung.beck.de ist kostenlos.

9.2 Der Download der erstellten druck- und unterschriftsfähigen Formulare und die vollumfängliche Aktivierung des zugehörigen Benutzerkontos für 6 Monate sind vergütungspflichtig. Die Vergütung beträgt für jede als verfügend bzw. vollmachtgebend festgelegte Person 9,90 €. Im Fall der Bestellung mit Registrierung umfasst diese Vergütung für einen Zeitraum von 6 Monaten ab Registrierung auch den Zugang zum vollumfänglich aktivierten Benutzerkonto.

9.3 Die angegebenen Preise sind Endpreise in Euro. Sie enthalten die jeweils geltende gesetzliche Umsatzsteuer.

9.4 Die Zahlung kann nach Wahl des Kunden per Bankeinzug oder per Kreditkarte getätigt werden.

Der Kunde erkennt an, dass es sich bei patientenverfügung.beck.de um ein vom Verlag hergestelltes Datenbankwerk bzw. um eine Datenbank i. S. v. §§ 4 Abs. 2, 87a Abs. 1 UrhG handelt. Zugehörige Computerprogramme unterfallen dem Schutz der §§ 69a ff. UrhG, Dokumente unterfallen dem Schutz des § 2 UrhG. Rechte Dritter an den geschützten Werken bleiben unberührt.

11.1 Der Verlag behebt technische Mängel von patientenverfügung.beck.de innerhalb angemessener Frist. Die Verantwortung des Verlags erstreckt sich hierbei nur bis zum Übergabepunkt der von ihm betriebenen Systeme zum Internet, nicht aber auf die Systeme des Kunden und Datenübertragungsleitungen jenseits des Übergabepunkts.

11.2 Es obliegt dem Kunden auftretende Mängel, Störungen oder Schäden unverzüglich anzuzeigen.

12.1 Der Verlag haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur nach Maßgabe der folgenden Ziffern 12.2 bis einschließlich 12.6.

12.2 Der Verlag haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Verlags oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden bei Nichteinhaltung einer vom Verlag gegebenen Garantie und bei arglistig verschwiegenen Mängeln.

12.3 Der Verlag haftet unter Begrenzung auf Ersatz des vertragstypischen vorhersehbaren Schadens für solche Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch ihn oder einen seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

12.4 Der Verlag haftet für Fälle der Nr. 12.3 bei leicht fahrlässigem Verhalten begrenzt auf 25.000,00 € je Schadensfall.

12.5 Die verschuldensunabhängige Haftung des Verlags für bereits bei Vertragsschluss vorhandene Mängel nach § 536a Abs. 1 Halbsatz 1 BGB wird ausgeschlossen.

12.6 Eine Haftung nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt.

13.1 Erfüllungsort ist München. Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen aus Verträgen ist gleichfalls München.

13.2 Auf alle Streitigkeiten aus oder in Verbindung mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie aus und in Zusammenhang mit den über den Verlag getätigten Geschäften findet, unabhängig vom rechtlichen Grund, ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller Bestimmungen des Kollisionsrechts, die in eine andere Rechtsordnung verweisen, Anwendung. Die Anwendung des U.N.-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

VERLAG C.H.BECK OHG

Wilhelmstraße 9, 80801 München

Stand: 30. Oktober 2013